Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2023-06-13

Wortprotokoll

Für die FDP-Fraktion ist es von entscheidender Bedeutung, dass die AHV genügend Geld hat, um die Renten auszubezahlen. Wir wollen eine nachhaltig finanzierte und sichere AHV. Ich wehre mich dagegen, dass immer, wenn wir mit strukturellen Massnahmen kommen, gesagt wird, es sei ein Abbau oder wir würden niemandem eine anständige Rente gönnen. Denn das Gegenteil ist der Fall: Wir können die Renten nur auszahlen, wir können die Renten nur erhöhen, wenn die AHV auch genügend Einnahmen hat. Und wenn wir uns entschliessen, strukturelle Massnahmen zu ergreifen, dann sind diese ja immer zugunsten der AHV. Die AHV erhält dann mehr Geld, und sie muss allenfalls weniger ausgeben, weil sie die Auszahlungen später vornehmen muss. Das heisst, dass diese Massnahmen, die wir jeweils vorschlagen, voll in die AHV-Kasse einzahlen. Sie bedeuten nicht, wie teilweise behauptet wird, eine Kürzung oder einen Abbau. Wir sind die Letzten, welche eine solche Kürzung unterstützen würden.

Jetzt ist es aber so: Wenn 1,3 Millionen Menschen in der Schweiz in den nächsten zehn Jahren in Pension gehen, dann beziehen die eine Rente, und genau diese Rente wollen wir sicher finanziert haben. Das Gleichgewicht, das wir heute dank Erhöhung der Mehrwertsteuer, dank Erhöhung der Lohnabgaben in der AHV haben, ist gefährdet.

Und jetzt stellt sich die Frage: Haben wir einen Handlungsbedarf oder nicht? Diese Frage muss man als Kommission beantworten, wenn es darum geht, ob man einen Gegenvorschlag ausarbeitet. Und da war ich schon erstaunt, dass man, nachdem letzte Woche eine, ja, knappe Mehrheit gesagt hat: "Jawohl, es gibt Handlungsbedarf", einfach die Arbeit verweigert. Man hat sich knapp eine Stunde Zeit genommen, und jetzt kommen alle hierher und sagen: Es ist zu komplex, es ist das falsche Timing. Wenn Sie sich eine Stunde Zeit nehmen und dann in einer Hektik frühzeitig die Sitzung verlassen und sagen: "Wir finden keine Lösung, es ist halt Wahljahr", dann frage ich Sie: Ist das das, wofür die Bevölkerung uns ins Parlament wählt? Dass wir sagen, es sind halt bald [PAGE 1262] Wahlen, wir können das jetzt nicht besprechen? Dass wir sagen, ja, es kommt halt nächstes Jahr noch eine Abstimmung über die berufliche Vorsorge, also können wir ja nicht noch über die AHV sprechen? Nein, dafür werden wir doch nicht[NB]gewählt.[NB]Wir[NB]werden[NB]doch[NB]für das Finden von Lösungen gewählt.

Gerade all diese Personen, die sagen, man müsse seinen Prinzipien auch in der Wahlperiode treu bleiben, lade ich heute ein, die Rückweisung an die Kommission oder den Minderheitsantrag zur Ausarbeitung eines direkten Gegenvorschlags zu unterstützen. Sollten wir nicht auch vor den Wahlen ehrlich politisieren? Sollten wir nicht auch vor den Wahlen den Leuten sagen, was unsere Position ist, die wir dann auch als Gewählte haben werden? Wir sollten nicht so tun, als ob wir keinen Handlungsbedarf sehen würden, obwohl wir alle wissen, dass die 1,3 Millionen Neurentnerinnen und Neurentner einen berechtigten Anspruch auf eine anständige Rente haben, die wir aber auch finanzieren müssen. Sollten nicht alle von uns, die sagen, sie seien Brückenbauer, die sagen, es brauche Mut zur Lösung, zusammenstehen und in der Kommission wirklich Brücken bauen, anstatt hier vorne am Mikrofon zu sagen, es brauche Lösungen, aber in der Kommission dazu nicht Hand zu bieten?

Wir hätten verschiedene Möglichkeiten in der Kommission: Wir könnten eine Schuldenbremse konzipieren und sagen, dass ein Teil über das Rentenalter und ein Teil über die Mehrwertsteuer finanziert wird. Wir könnten eine Lebensarbeitszeit definieren und so weiter und so fort. Die Möglichkeiten sind offen; wir können uns politisch finden. Aber Nichtstun ist keine Lösung; Nichtstun gibt der AHV nicht mehr Einnahmen; Nichtstun sorgt nicht dafür, dass die Renten der 1,3 Millionen Neurentnerinnen und Neurentner bis zu ihrem Lebensende finanziert sind; Nichtstun führt nicht dazu, dass wir genügend Geld haben, um auch die tiefen AHV-Renten anzupassen. Sie haben heute die Wahl: Sie können sich entweder für das Nichtstun entscheiden, oder Sie können sich dafür entscheiden, dass die Kommission arbeiten muss, dass[NB]sie[NB]eine[NB]Lösung[NB]für[NB]die[NB]wichtigste Sozialversicherung unseres Landes erarbeiten muss. Ich lade Sie ganz herzlich dazu ein.

Folgen Sie uns. Die FDP setzt sich für eine nachhaltig sicher finanzierte AHV ein. Die FDP-Liberale Fraktion ist auch für Kompromisse zu haben, aber dafür müssen wir das Geschäft in der Kommission ernsthaft debattieren und nicht nach einer knappen Stunde abschliessen.