Lohr Christian · Nationalrat · 2023-06-13

Wortprotokoll

Wir von der Mitte-Fraktion lassen uns an dem messen, was wir vor einigen Monaten immer wieder gesagt haben; wir lassen uns an dem messen, was wir vor einer Woche gesagt haben; und wir werden uns auch an dem messen lassen, was wir heute wiederholt sagen werden.

Wir müssen und wollen keine Hand bieten für einen indirekten Gegenvorschlag. Ich betone ausdrücklich: nicht zum jetzigen Zeitpunkt, weil es der falsche Weg, der falsche Ansatz wäre. Das Parlament hat die Rückweisung bereits beschlossen, und die Volksinitiative findet ganz offensichtlich keinen Zuspruch. Man merkt es auch bei täglichen Gesprächen mit parteiunabhängigen Bürgerinnen und Bürgern: Sie wollen nach der Debatte zur AHV 21 jetzt keine weitere Diskussion über ein Rentenalter führen und werden auch ganz sicher nichts dergleichen unterstützen.

Wir haben versprochen, dass wir seriös weiterarbeiten. Das haben wir auch getan. Ich finde es schon ein wenig eigenartig, wenn man das heute einfach negiert oder nichts mehr davon wissen will. Wir haben in diesem Parlament das Postulat Humbel 22.4430, "Lebensarbeitszeit in der AHV", das Postulat unserer ehemaligen Kollegin, explizit angenommen. Wir wollen ja, dass man ein Modell mit einer Lebensarbeitszeit prüft, seriös prüft, und dass dann vonseiten des Bundesrates ein klares Konzept für eine spätere Umsetzung vorgeschlagen wird. Das kann man nicht mit einem Hüftschuss erledigen. Das ist unseriös. Wir müssen doch unseren Wählerinnen und Wählern, den Bürgern in diesem Land auch aufzeigen können, was das für Auswirkungen hat. Wenn wir heute jetzt einfach Ja zu einem Gegenvorschlag sagen würden, dann würden wir, so meine ich, die Leute im Unklaren lassen, da würden wir die Verunsicherung in unserem Land nur wieder verstärken. Wir würden vor allem das Vertrauen in die Politik wieder deutlich schwächen. Das, denke ich, dürfen wir nicht tun. Wir stecken in diesem Dickicht, in diesem Gestrüpp der Verhandlungsfristen fest. Das merkt man offensichtlich. Das zeigt eben auch, dass man jetzt nicht einfach irgendeinen Schnellschuss produzieren sollte, der nichts bringt.

Der indirekte Gegenentwurf wird von so vielen nicht gewünscht, weil er nicht Klarheit schafft, sondern eben wieder Ängste weckt. Wir sind der festen Überzeugung, dass man dem Bundesrat für die Aufgaben, die man ihm gestellt hat, einerseits mit dem Postulat Humbel 22.4430, aber andererseits auch damit, dass er bis 2026 ein Konzept vorlegen muss, die Zeit lassen muss, um sie seriös anzugehen.

Ich wehre mich im Namen unserer Fraktion entschieden dagegen, dass man jetzt einfach behauptet, wir wollten keine Verantwortung übernehmen - genau, indem wir sagen, wir müssten seriös arbeiten, wir müssten das, was bereits beschlossen worden sei, einfach auch umsetzen und wir[NB]müssten[NB]dem Bundesrat hier nicht schon wieder ins Zeug reinfahren und wieder etwas anderes beschliessen. Wenn wir jede dritte Woche wieder etwas anderes beschliessen, ist das nicht glaubwürdig. Wir haben diese Aufträge gegeben. Jetzt ist der Bundesrat am Ball und am Zug, und er muss das seriös und natürlich auch unter Einhaltung der geforderten Fristen machen.

Wir empfehlen Ihnen, zu allen Minderheitsanträgen Nein zu sagen.