Herzog Eva · Ständerat · 2023-06-13

Wortprotokoll

Ich war letzte Woche am Swiss Economic Forum - weiss Gott keine linke Hochburg - und wurde dort von verschiedenen Leuten gefragt, warum wir den Beträgen zur Einrichtung dieser Containerdörfer nicht zustimmen würden. Ich konnte es nicht wirklich erklären. Man hat mich gefragt, ob es einfach Wahlkampf sei, ob man Bundesrätin Baume-Schneider schaden wolle, und ich habe gesagt: Nein, ich glaube nicht, dass das bei jedem Mitglied der Minderheit der Finanzkommission der Fall ist. Ich verstehe die Ablehnung der Kollegen nicht so, ich kann aber nicht erklären, warum sie nicht zustimmen.

Ich bitte Sie wirklich, der Mehrheit zu folgen. Die Zahlen, die seitens des SEM vorgelegt wurden, sind dieselben Zahlen. Auch wenn es stimmen würde, dass diese Schutzräume, von denen Kollege Würth spricht, genutzt werden könnten, so sind diese nicht ausgerüstet. Auch dafür müssten wir Beträge sprechen - aus welchen Krediten, weiss ich nicht -; das wäre dann allenfalls im Herbst so weit, vielleicht wieder mit Notrecht. Ohne Geld geht es auch in diesem Fall nicht.

Was die dezentrale Unterbringung anbelangt, wurde uns nochmals gesagt, dass man die Ukraine-Flüchtlinge schon einmal vorzeitig an die Kantone hatte überweisen müssen, als die Zahlen sehr hoch waren. Nachher musste man sie wieder in die Zentren zurückholen. Das ging aufgrund des Schutzstatus S ja alles noch einfacher. Das wäre jetzt noch viel komplizierter.

Ich bitte Sie, hier wirklich eine verantwortungsvolle Planung zu unterstützen und dem Kompromissvorschlag, dem der Nationalrat zugestimmt hat, ebenfalls zuzustimmen.