Gysi Barbara · Nationalrat · 2023-06-13

Wortprotokoll

Auch von meiner Seite ganz kurz: Ich muss den Vorwurf der Arbeitsverweigerung klar zurückweisen. Die Kommission wäre sehr wohl bereit, die Arbeit zu leisten, wenn dann auch die Aufträge klar wären. Die Diskussion hat einfach gezeigt: Die Ideen waren zu wenig ausgereift, als dass sie in der Abstimmung hätten standhalten können. Und es wurden ja auch bereits Aufträge an den Bundesrat erteilt, es wurde schon erwähnt, einerseits, einen Postulatsbericht zur Thematik Lebensarbeitszeit zu erarbeiten, andererseits, bis 2026 eine neue Vorlage zur AHV zu unterbreiten. Die Modelle sind komplex, und ich glaube, es ist gut, sich diese Zeit auch zu nehmen.

Noch einmal zu den Stimmenverhältnissen: Die Kommission hat mit 14 zu 11 Stimmen entschieden, den Antrag Sauter auf Rückweisung abzulehnen. Dann zu den Entscheiden, die Sie auf der Fahne (Glocke des Präsidenten) auf den Seiten 4 und 6 finden: Der jetzige Antrag der Minderheit II (Nantermod), die Initiative zu unterstützen, wurde mit 20 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der jetzige Antrag der Minderheit I (Sauter) für einen direkten Gegenvorschlag wurde mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.