Schlatter Marionna · Nationalrat · 2023-06-13

Wortprotokoll

Ich verlange in meiner Motion, dass die Exportkontrolle von Rüstungsmaterial, die heute vom Staatssekretariat für Wirtschaft vollzogen wird, im Aussendepartement angesiedelt wird. Der Grund dafür ist ein einfacher: Die Kontrolle von Rüstungsmaterial ist ein sensibles Thema und regelmässig Gegenstand öffentlicher Debatten. Immer wieder zeigen Medienberichte auf, dass Schweizer Kriegsmaterial in Konflikten und an Orten auftaucht, für die es nicht bewilligt wurde. Einige Beispiele: Saudi-Araber schiessen mit Schweizer Gewehren im Jemen; Schweizer Fliegerabwehrkanonen kommen im libyschen Bürgerkrieg zum Einsatz; Schweizer Bauteile werden in russische Drohnen eingebaut; der Pilatus PC-12 fliegt in Afghanistan; kistenweise Schweizer Splittergranaten der Marke Ruag werden in Syrien eingesetzt; in Armenvierteln in Brasilien finden Spezialeinsätze gegen die eigene Bevölkerung statt, vollzogen mit Mowag-Schützenpanzern. Die Liste ist lang.

Diese Fälle zeigen beispielhaft, wie heikel der Export von Kriegsmaterial sein kann, insbesondere dann, wenn das Material in falsche Hände gerät. Deshalb muss alles dafür getan werden, dass die Wirksamkeit der Exportkontrolle gewährleistet ist.

Der Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz ist nur erlaubt, wenn er dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht. Der Anteil von Rüstungsmaterial an der Schweizer Exportwirtschaft ist klein. Was das Geschäft mit Kriegsmaterial angeht, ist die Schweiz aber dennoch ein grosser Player. In den Jahren 2018 bis 2022 befand sich die Schweiz als Waffenexporteurin in Bezug auf ihre Marktanteile am Export von konventionellen Waffen weltweit auf Rang 14. Schweizer Unternehmen haben im Jahr 2022 für 955 Millionen Franken Rüstungsgüter exportiert.

Der globale Rüstungsmarkt ist von Intransparenz und Korruption geprägt. Umso wichtiger ist es, dass die Exportkontrolle funktioniert. Heute genehmigt das Staatssekretariat für Wirtschaft die Rüstungsexporte. Einer Governance-Logik folgend, ist die Exportkontrolle von Rüstungsmaterial aber im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten anzusiedeln. Aussenpolitische Interessen der Schweiz sind höher zu gewichten als wirtschaftliche Interessen einzelner Rüstungsunternehmen. Die Wirksamkeit der Exportkontrolle im Bereich des Kriegsmaterials wurde auch 2018 in einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle überprüft. Sie kommt zum Schluss, dass das "Kontrollnetzwerk Bund" für Kriegsmaterialexporte zu weitmaschig und ungenügend koordiniert sei. Auch das spricht für einen Systemwechsel.

Ich habe meine Motion vor dem Ukraine-Krieg eingereicht. An Gültigkeit und Dringlichkeit hat sie seither aber nicht verloren. Die strengen Exportregeln und die militärische Neutralität sind nur glaubwürdig, wenn die Exportkontrolle einwandfrei funktioniert.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Motion.