Ryser Franziska · Nationalrat · 2023-06-13

Wortprotokoll

Mit dem Postulat 21.4320 hat unsere frühere Kollegin Regula Rytz den Finger auf einen wunden Punkt gelegt. Die gesellschaftlichen Herausforderungen und auch die Lösungen seitens der Politik werden immer komplexer. Umso wichtiger sind objektive wissenschaftliche Expertisen und Szenarien. Doch diese werden in der Schweiz heute nur punktuell zurate gezogen. Wir laden vielleicht einmal Wissenschaftsvertreterinnen und -vertreter zu einer Anhörung in die Kommission ein, dies jedoch nur punktuell und nur zu Beginn einer Beratung. Die Akademien der Wissenschaften ihrerseits führen thematische Arbeitsgruppen, in denen sie zu bestimmten Themen Informationen aufbereiten, jedoch auf einer Abstraktionsebene, die[NB]es[NB]schwierig[NB]macht,[NB]daraus[NB]konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik abzuleiten. Das ist eine verpasste Chance.

Unsere europäischen Nachbarländer nutzen Akademien und Wissenschaftsnetzwerke, um eine stetige Politikberatung sicherzustellen. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Deutschland hat beispielsweise den Auftrag, unabhängig von wirtschaftlichen oder politischen Interessen wichtige gesellschaftliche Zukunftsthemen aus wissenschaftlicher Sicht zu bearbeiten und die Ergebnisse der Politik und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Die Covid-19-Krise hat gezeigt, dass ein Beratungsgremium wie die Science Task Force, die wissenschaftliche Erkenntnisse zusammenträgt und aufbereitet, eine wertvolle Ergänzung des Krisenmanagements ist. Zu diesem Schluss kam auch der Bundesrat in der Beantwortung des Postulates Michel 20.3280. Der Bundesrat möchte für Krisensituationen auch zukünftig solche Ad-hoc-Gremien vorsehen.

Damit solche Gremien aber auch rechtzeitig eingesetzt werden können, soll ein Netzwerk mit denjenigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aufgebaut und gepflegt werden, die sich bereit erklären, die Politik mit ihrer Expertise zu unterstützen. Dieses Netzwerk soll durch das SBFI initiiert und gepflegt werden, etwa indem regelmässige Austausche organisiert werden. Damit soll eine Anknüpfung an die Bundesverwaltung sichergestellt und Mechanismen zum Vertrauensaufbau in Nichtkrisenzeiten etabliert werden können. Das geht in die richtige Richtung. Doch genau ein solches Netzwerk kann auch in Nichtkrisenzeiten genutzt werden, um in spezifischen Fragen die Politik mit wissenschaftlicher Expertise zu unterstützen. Was sonst würde sich zum Aufbau von Vertrauen und eingespielten Strukturen besser eignen, als diese Beratungsfunktion für kleinere oder grössere Themen auch in Nichtkrisenzeiten zu praktizieren?

Mit dem Bericht zum Postulat Michel 20.3280 wurde eine erste wichtige Analyse gemacht. Das vorliegende Postulat ist aber breiter aufzufassen. Es möchte, dass wissenschaftliche Politikberatung in anderen Ländern analysiert wird und Möglichkeiten geprüft werden, wie diese eben auch in Nichtkrisenzeiten eingesetzt werden kann. Dieser Aspekt kann in Ergänzung zum vorliegenden Postulatsbericht noch nachgetragen werden. [PAGE 1294]

In diesem Sinne bitte ich Sie, das vorliegende Postulat anzunehmen. Der Bericht kann mit Verweis auf den vorliegenden Bericht kurz gehalten werden. Die noch offenen Fragen sind aber wertvoll. Nur so haben wir ein einheitliches Bild, um abschätzen zu können, wie mit den wertvollen Ressourcen an hochqualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und an renommierten Wissenschaftsinstitutionen in der Schweiz die Politik auch in Nichtkrisenzeiten unterstützt werden kann.