Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Am 28. März 2023 hat Ihre Sicherheitspolitische Kommission während dreieinhalb Stunden die Armeebotschaft 2023 beraten. Vorgängig, am 22. März, wurden schon eine Information und eine Besichtigung für die SiK auf dem Waffenplatz Thun angeboten. Dort wurde aufgezeigt, welches Ziel die Armeebotschaft 2023 hat. Der Zahlungsrahmen der Armee wird erhöht: Die Ausrüstung wird vervollständigt und die Durchhaltefähigkeit (Glocke des Präsidenten) - danke, Herr Präsident! - verbessert. Der Schutz des Luftraumes wird gestärkt. Die Cyberabwehr wird ausgebaut und das Armeematerial modernisiert. Immobilien werden auf die Zukunft ausgerichtet.

Wie wird dies nun umgesetzt? Dazu gibt es vier Bundesbeschlüsse, erstens den Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2023: Die Ausrüstung wird mit der Erneuerung der Fahrzeuge für die Panzerabwehrformationen vervollständigt. Damit wird auch die Durchhaltefähigkeit verbessert. Dazu werden bis 2055 217 Millionen Franken eingesetzt. Mit diesem Betrag werden 24 zusätzliche Fahrzeuge gekauft. Durch diese Fahrzeuge wird ein Teil der sechzigjährigen Schützenpanzerflotte M-113 ersetzt. Die Panzersappeure stellen bei den Bodentruppen eine zentrale Rolle dar. Sie stellen die Mobilität der eigenen Verbände sicher, beseitigen Hindernisse, entfernen Sperren oder öffnen Minengassen. In heutigen Konfliktszenarien unterstützen sie damit eine wichtige Fähigkeit. Zusammen mit diesen Fahrzeugen werden auch 24 Minidrohnen beschafft, die sich direkt vom Fahrzeug aus starten und landen lassen und die Bilder ins Fahrzeug übertragen.

Mit dem zweiten Verpflichtungskredit von 49 Millionen Franken wird die Munition von ausser Dienst gestellten 12-Zentimeter-Minenwerfern umgebaut, damit sie neu für die 12-Zentimeter-Mörser eingesetzt werden kann. Schon 2016 und 2022 hat das Parlament der Beschaffung des Mörsers in zwei Tranchen zugestimmt. Produziert wird diese Munition ab 2026.

Der dritte Verpflichtungskredit von 300 Millionen Franken dient der Beschaffung von zusätzlichen Lenkwaffen für das System der bodengestützten Luftverteidigung Patriot. Damit wird die Durchhaltefähigkeit erhöht und eine wirksamere Bekämpfung von Kurzstreckenraketen gewährleistet. Diese zusätzlichen Abwehrmittel können dank der vom Parlament bewilligten Erhöhung des Armeebudgets früher als geplant gekauft werden.

Mit dieser Botschaft werden zwei Zusatzkredite gewährleistet: 61 Millionen Franken für die Modernisierung des Führungssystems Florako und 98 Millionen Franken für die Integration in das Rechenzentrum des VBS. Diese beiden Kredite sind nötig, um zusätzliche Netzwerk- und Verschlüsselungskomponenten bereitzustellen und die[NB]benötigte[NB]Rechenzentrumsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Im Bundesbeschluss 1 wurde in der Kommission zusätzlich ein Antrag Riniker für die Ausserdienststellung der 25 Panzer Leopard 2 gestellt und aufgenommen; ich werde in der Detailberatung näher auf diesen neuen Artikel eingehen.

Zum Bundesbeschluss 2 über die Beschaffung von Armeematerial: Mit einem Kredit von 615 Millionen Franken wird in diesem Bundesbeschluss unter anderem die Cyberabwehr weiter ausgebaut und ein Verschlüsselungs- und Analysesystem erneuert. Zudem wird das integrierte Funkaufklärungs- und Sendesystem an die heutige Informationstechnologie angepasst. Auch wird damit ein Verpflichtungskredit für fortlaufenden Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf gesprochen. 110 Millionen Franken werden für die Beschaffung, die Revision und die Entsorgung von Armeematerial und Munition verwendet.

Zum Bundesbeschluss 3 über das Immobilienprogramm der Armee: Bei diesem Bundesbeschluss werden insgesamt 555 Millionen Franken beantragt. Diese sind vorgesehen für die Sanierung einer Führungsanlage, für die Instandsetzung von zwei Telekommunikationsanlagen, für die Sanierung von Flugbetriebsflächen in Payerne, für den Neubau eines Ausbildungsgebäudes in Herisau, für den Neubau des medizinischen Zentrums und für die Militärpolizei West in Payerne, für die Sanierung von Ausbildungsgebäuden in Thun, für den Ausbau der Logistik im Nordtessin und für weitere Immobilienvorhaben von 2024 bis 2028. Bei all diesen Bauvorhaben wird das VBS weiterhin seine Ziele betreffend den Umweltschutz und die Nachhaltigkeit verfolgen. Es geht dabei darum, den CO2-Ausstoss zu vermindern, Fotovoltaikanlagen zu bauen sowie die Gebäude im Minergie-Standard zu erstellen. Zudem werden auch alte Heizungen durch neue ersetzt, die mit erneuerbarer Energie funktionieren.

Zum Bundesbeschluss 4 über den Zahlungsrahmen der Armee 2021-2024: Der Zahlungsrahmen wird zwar erhöht, aber nicht auf 1 Prozent des BIP bis 2030, wie es das Parlament beschlossen hat, sondern auf 1 Prozent des BIP bis 2035. Da die Armee ein deutlich unterdurchschnittliches Wachstum aufweist, ist diese Erhöhung auch beim jetzigen Stand der Bundesfinanzen angebracht. Die Armee braucht dieses Geld, um rascher als ursprünglich geplant eine Modernisierung in Angriff zu nehmen. [PAGE 1297]

Zur Detailberatung werde ich hier nur die Eintretensbeschlüsse kommentieren: Die Bundesbeschlüsse 1, 2 und 3 waren unbestritten, und es wurde auf diese eingetreten. Beim Bundesbeschluss 4 gibt es einen Minderheitsantrag Fivaz Fabien, der nicht auf die Erhöhung des Zahlungsrahmens für die Armee eintreten will. Begründet wird dies damit, dass die Bedrohungen zwar grösser geworden seien, man sich aber immer noch mit denselben Themen beschäftige wie bisher: Cybersicherheit, Schutz der Bevölkerung und Folgen der globalen Erwärmung. Der Bundesbeschluss würde aber nur den militärischen Bereich betreffen, und die Erhöhung des Budgets würde weder den Bedürfnissen der Schweiz noch den Realitäten in der Sicherheitspolitik entsprechen. Dieser Antrag erhielt Unterstützung aus der Kommission, ebenfalls mit der Begründung, dass mit der Erhöhung beispielsweise die Entwicklungszusammenarbeit nicht genügend unterstützt werden könne. Andere Stimmen widersprachen dieser Aussage und wiesen darauf hin, dass die Armee in den vergangenen Jahren immer gespart habe und das Armeebudget zugunsten anderer Ausgaben gekürzt worden sei. Die Armee brauche jetzt das Geld, was auch die heutige Sicherheitslage mit dem Krieg in der Ukraine aufzeige. Der Antrag Fivaz Fabien wurde in der Kommission mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Somit empfiehlt Ihnen die Kommission, auf alle vier Bundesbeschlüsse einzutreten.