Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Die Armeebotschaft 2023 geht für die SP-Fraktion grundsätzlich in die richtige Richtung. Ich glaube, es ist das erste Mal, dass ich das überhaupt zu einer Armeebotschaft sage. Sie zeichnet sich nämlich durch eine Verstärkung der Verteidigung aus, was die SP-Fraktion angesichts der Realitäten in Europa für richtig und zielführend hält. Die Armeebotschaft ergibt in sich also durchaus Sinn.

Wir nehmen auch wohlwollend zur Kenntnis, dass die Erkenntnisse aus dem Ukraine-Krieg in die Armeebotschaft eingeflossen sind. Ich denke hier natürlich insbesondere an den beantragten Kauf von PAC-3-Raketen für das System Patriot. Die SP-Fraktion hat sich immer für eine starke und wirksame bodengestützte Luftverteidigung eingesetzt, auch schon vor dem Ukraine-Krieg. Da erleben wir nun aber geradezu ein Revival von ballistischen Raketen und Lenkwaffen. Wir können also gut nachvollziehen, dass die Verteidigung gegen Mittelstreckenraketen durch den Kauf von PAC-3-Raketen um einiges wirksamer sein wird. Diese Anschaffung macht für uns durchaus Sinn.

Auch die Zusatzkredite für den Ersatz des Führungssystems Florako halten wir für notwendig, damit die Integration von Skyview rechtzeitig erfolgen kann. Die Notwendigkeit ist also unbestritten. Aber bitte erlauben Sie mir doch ein paar Bemerkungen zu den Finanzen. In der Armeebotschaft 2020 wurden für die Beschaffung von Skyview 155 Millionen Franken gutgeheissen; in der jetzigen Armeebotschaft werden nun weitere 61 Millionen gefordert. Dasselbe gilt übrigens auch beim Rechenzentrum: In der Armeebotschaft 2021 wurden 79 Millionen gesprochen, und jetzt sollen weitere 98 Millionen dazukommen. Das bereitet mir, ehrlich gesagt, schon etwas Sorgen. Dass nach derart kurzer Zeit solch gewaltige Zusatzkredite erforderlich sind, verheisst eigentlich nichts Gutes. Auch die EFK hat in ihrem Bericht vom Januar 2023 einmal mehr auf die anhaltend grossen Probleme in der Ressourcensteuerung der Führungsunterstützungsbasis hingewiesen. Vielleicht kann die Frau Bundesrätin noch etwas dazu sagen. Für die SP-Fraktion ist es unerlässlich, dass die IKT-Architektur endlich nachhaltig und kohärent gesteuert wird, so wie wir das auch mit einem Postulat fordern.

Ich komme zur geplanten Beschaffung von neuen Fahrzeugen für 217 Millionen Franken für die Panzersappeur-Formationen: Grundsätzlich finden wir den Kauf dieser multifunktionalen Radschützenpanzer durchaus plausibel, weil sie eben gerade in einem hybriden Konfliktfeld eingesetzt werden können. Die grosse Anzahl von 24 Fahrzeugen ist für uns aber die falsche Prioritätensetzung. Wir werden deshalb den Antrag der Minderheit I (Pointet) zu Artikel 2 im Bundesbeschluss 1 auf die Kürzung um acht Fahrzeuge unterstützen.

Die Details zu den anderen Minderheitsanträgen, zum Einzelantrag Portmann sowie zur Ausserdienststellung der 25 Leopard-Panzer wird dann meine Kollegin Franziska Roth in der Detailberatung noch genauer erläutern.

Ich habe es vorhin angetönt: Unsere finanziellen Quellen sind nicht unerschöpflich. Die momentane Haushaltlage lässt die Erhöhung des Armeebudgets um 600 Millionen Franken einfach nicht zu. Der Bundesrat hat die unüberlegte Erhöhung des Armeebudgets auf 1 Prozent des BIP bis ins Jahr 2035 gestreckt, er ist schliesslich ans Finanzhaushaltgesetz gebunden. Wir müssen unsere Prioritäten noch klarer setzen und noch mehr auf diejenigen Bedrohungsszenarien fokussieren, die tatsächlich eine grosse Eintretenswahrscheinlichkeit haben, dies trotz oder eben gerade unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges. Dazu gehört die grosse Panzerschlacht im Schweizer Mittelland wohl definitiv nicht. Sowohl die Armee selber wie auch der Bundesrat halten einen terrestrischen Angriff auf die Schweiz für sehr unwahrscheinlich. Bei den Bodentruppen können und sollen wir also sparen. Selbstredend braucht es aber gezielte Investitionen beim Bodluv und bei der Cyberabwehr.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung, ich kann es einfach nicht lassen: Mit den 8 Milliarden Franken für den Luftraumschutz hat man sich entschieden, 6 Milliarden für Kampfjets und nur 2 Milliarden für das Bodluv einzusetzen. Wir haben diese Priorisierung immer infrage gestellt. Jetzt zeigt sich, dass auch bei der Armee die Bäume nicht in den Himmel wachsen und einfach nicht endlos viel Geld zur Verfügung steht. Der F-35 hungert den Rest der Armee aus.[NB]Sie[NB]wussten[NB]das,[NB]und jetzt müssen Sie halt die Konsequenzen tragen. Es kann einfach nicht für alles immer mehr geben.

Die SP-Fraktion unterstützt daher den Minderheitsantrag Fivaz Fabien auf Nichteintreten auf den Beschluss 4 über den Zahlungsrahmen, der sowohl in der FK wie auch in der SiK gestellt worden ist. Wir müssen den Gürtel auch bei der Armee enger schnallen, die zusätzlichen 600 Millionen Franken sollen intern kompensiert werden.

Die anderen drei Beschlüsse, also das Rüstungsprogramm, die Beschaffung von Armeematerial und das Immobilienprogramm, unterstützt die SP-Fraktion allerdings grossmehrheitlich.