Wicki Hans · Ständerat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Bei dieser Differenz geht es wiederum um die Bemessung des Zahlungsrahmens. Die Mehrheit beantragt Ihnen, gemäss bundesrätlicher Fassung 217,3 Millionen Franken zu bewilligen, während die Minderheit eine weitere Erhöhung der Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung auf 230 Millionen Franken vorsieht.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die neue Regionalpolitik ein Erfolg ist. Im Rahmen des letzten Achtjahresprogramms erfolgte eine Zusammenarbeit mit 1000 Projektpartnern, wobei 1600 Projekte bewilligt wurden. Mit dieser Vorlage startet die Regionalpolitik in ihr drittes Mehrjahresprogramm - 2024-2031 -, in welchem nach einer umfassenden Evaluation des letzten Programms einige Neuerungen enthalten sind.

Mit Blick auf die aktuelle Höhe des Fonds für Regionalentwicklung beurteilt die Mehrheit der Kommission die vom Bundesrat vorgesehenen 217,3 Millionen Franken für genügend; immerhin steht im Fonds aktuell über eine Milliarde Franken zur Verfügung, wovon etwa die Hälfte liquide Mittel sind. Für die Massnahmen sind somit genügend Mittel vorhanden. Zudem wurde der Fonds bereits im Zusammenhang mit Covid-19 aufgestockt.

Namens der Mehrheit beantrage ich Ihnen deshalb, dem Bundesrat zu folgen.