Engler Stefan · Ständerat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Über die grosse Bedeutung der Regionalpolitik als Kernelement der Wirtschaftsförderung in unserem Land brauchen wir uns wohl nicht zu streiten; sie wurde in der Eintretensdebatte durch den Vorsteher des WBF und jetzt auch durch den Kommissionssprecher zum Ausdruck gebracht. In der Schweiz soll die Regionalpolitik bekanntlich die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Regionen stärken, die Wertschöpfung erhöhen, der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen dienen sowie regionale Disparitäten vermindern. Insofern ist das zentrale Element, Chancengerechtigkeit im ganzen Land herzustellen.

Nun geht es um die Alimentierung des entsprechenden Fonds zur Finanzierung dieser Aufgaben. Hier schlagen uns der Bundesrat und die Mehrheit vor, die Mittel für den Fonds zu kürzen.

Lassen Sie mich kurz auf die spezielle Finanzierungsart der regionalen Wirtschaftsförderung in der Regionalpolitik eingehen. Der Fonds wurde 1974 mit dem Inkrafttreten der Regionalpolitik des Bundes gegründet und seither laufend durch Bundesbeiträge alimentiert. Er ist damit das zentrale Finanzierungsinstrument für die Regionalpolitik des Bundes geworden. Aus diesem Fonds werden einerseits rückzahlbare Darlehen und andererseits A-Fonds-perdu-Beiträge an Projektträgerschaften entrichtet. Dank diesem System, einem Fonds de Roulement, können die Einlagen des Bundes für die Regionalpolitik heute relativ tief gehalten werden. Der Bund legt nämlich jährlich nur rund 28 Millionen Franken dafür ein. Das ist der Betrag, der jeweils dann auch im Budget erscheint. Aus diesem Fonds können aber, gerade weil er zu guten Zeiten geäufnet wurde, Projekte mit jährlich rund 50 Millionen Franken A-Fonds-perdu-Beiträgen und 50 Millionen Franken Darlehen unterstützt werden. Mit der jährlichen kleinen Einlage des Bundes in den Fonds kann also eine viermal höhere Wirkung erzielt werden.

Dank dem Fonds können die jährlichen Einlagen via Budget tief gehalten werden. Gäbe es den Fonds nicht, so müsste der Bund in seinem Voranschlag jedes Jahr mindestens 100 Millionen Franken einstellen, um die gleichen Wirkungen wie heute erzielen zu können. Wenn man die jährlichen Einlagen in den Fonds reduziert, so wird er ebenfalls längerfristig weniger Wirkung erzielen können. Es lohnt sich also, die Beiträge an den Fonds mindestens auf dem bisherigen Niveau aufrechtzuerhalten. Das entspricht einer nachhaltigen Finanzpolitik.

Die Ansprüche an die Regionalpolitik - dies hat der Kommissionssprecher erläutert - werden in der Periode 2024-2031 weiter ansteigen. So will der Bundesrat unter anderem [PAGE 610] dem Aspekt der nachhaltigen Entwicklung stärkere Beachtung schenken. Dies erfordert auch einen entsprechend höheren Mitteleinsatz. Zudem wird in der Botschaft zur Standortförderung 2024-2027 der wichtige Beitrag der Regionalpolitik zur kohärenten Raumentwicklung betont. Diesen wichtigen Beitrag kann die Regionalpolitik nur wahrnehmen, wenn sie über die entsprechenden Mittel verfügt. Sie darf deshalb nicht durch Kürzungen bei der Fondseinlage und später beim Budget geschwächt werden.

Zudem ist es bei der Regionalpolitik wichtig, zu verstehen, dass die Bundesmittel immer nur subsidiär eingesetzt werden. Die Kantone müssen jeweils für eine Vierjahresperiode ein entsprechendes Programm erstellen. Sie definieren, welche Prioritäten sie setzen, welche Projekte unterstützt werden sollen und damit auch wie viele Mittel aus dem Fonds de Roulement jährlich in diese Projekte fliessen. Die Taktgeber sind die Regionen, die Kantone, die Gemeinden, welche für ihre regionale Entwicklung Projekte vorschlagen, die dann in einer Kofinanzierung zusammen mit dem Bund realisiert werden sollen.

Zum Abschluss: Ja, das Fondsvermögen ist relativ hoch. Das Fondsvermögen hat in den letzten Jahren aber bereits abgenommen. Wiederholt wurden kurzfristige Massnahmen aus diesem Fonds heraus finanziert, was das Fondsvermögen natürlich schmälert. Das nominale Fondsvermögen wird per Ende 2023 im Vergleich zu Anfang 2008 um rund 130 Millionen Franken gesunken sein. In den beiden letzten Achtjahresperioden wurde ein Zahlungsrahmen von je 230 Millionen Franken für die Fondseinlagen gewährt. Die effektiven Einlagen unterliegen zudem dem Budgetprozess, und die Erfahrung war immer die, dass dann im Budget weiter gespart wurde. Dies hat ebenfalls zu einer Abnahme des Fondsbestandes geführt. So kann man davon ausgehen, dass durch die Reduktion des Zahlungsrahmens, die die Mehrheit beantragt, der Fondsbestand bis Ende 2031 auf rund 930 Millionen Franken sinken wird.

Ich finde es unverständlich, dass der Bundesrat in einem einzigen Bereich - im Bereich der Wirtschaft, der Regionalförderung - das nächste Sparprogramm des Bundes quasi schon vorauseilend vorwegnimmt, während alle anderen Bereiche mindestens auf dem gleichen Niveau bleiben oder sogar aufgestockt werden. Ich warne Sie: Verkaufen Sie nicht das Tafelsilber der Regionalpolitik! Es wäre auch ein fatales Zeichen[NB]gegenüber[NB]dem Zusammenhalt im Land, wenn wahrgenommen würde, dass der Bund damit beginnt, in der Regionalpolitik zu sparen, indem er die Einlagen in den Fonds kürzt.

Diese Fondseinlagen sind nicht verloren. Diese Fondseinlagen sind dafür da, Projekte in unserem Land zu ermöglichen, je nachdem, wie gross das Engagement in den Regionen selber ist. Es ist Geld, es sind Investitionen, die die Volkswirtschaft alimentieren, die die Chancengerechtigkeit im[NB]Land[NB]erhöhen[NB]und[NB]die direkt auch der Entwicklung in unseren Regionen zugutekommen, vor allem auch in den ländlichen.

Deshalb möchte ich Sie darum ersuchen, auf diese vorweggenommene Sparrunde zu verzichten. Ich gehe davon aus, dass die Regionalentwicklung dann im Budget nochmals betroffen sein wird, wenn es um die jährliche Einlage geht. Hier sprechen wir ja lediglich, aber immerhin über einen Zahlungsrahmen für die nächsten acht Jahre.