Hegglin Peter · Ständerat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Wir führen heute eine spannende Diskussion über die Ausgabenpolitik. Im Grundsatz wollen ja alle sparen, aber nicht heute und nicht bei eigenen Anliegen; das ist ja gut verständlich. Diesbezüglich, das weiss ich, habe ich einen schweren Stand. Aber trotzdem wollte ich dieses Fähnchen des kostenbewussten Umganges mit den Bundesmitteln hochhalten.

Ich begründe damit auch noch die letzte Minderheit bei diesem Entwurf. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in der letztjährigen Phase 94,8 Millionen Franken ausgegeben haben. Von diesen 94,8 Millionen Franken für die Exportfinanzierung waren 4,3 Millionen Franken für Infrastrukturgrossprojekte vorgesehen. Netto standen also 90,5 Millionen Franken zur Verfügung. Im neuen Kredit sind keine Infrastrukturgrossprojekte mehr enthalten. Das heisst, selbst der Anstieg auf 94,8 Millionen Franken, wie ihn jetzt die Minderheit beantragt, bedeutet eine wesentliche Steigerung der Bundesausgaben gegenüber der letzten Periode.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, den Betrag auf 94,8 Millionen Franken festzulegen.