Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Kollege Rieder hat mich jetzt schon ein bisschen provoziert. Ich glaube ferner, dass eine gerechte Verteilung der Lasten für uns alle wichtig ist. Kollege Hegglin hat es ganz klar gesagt: Es gibt da einen Fonds, dieser Fonds ist mehr als geäufnet.

Als wir alle hier drinnen Ja zur OECD-Mindeststeuer gesagt haben, haben wir das auch mit dem Ansinnen getan, dass beim nächsten Bericht zum Finanzausgleich ganz klar wieder der Lastenausgleich angeschaut und weitere Verteilungen vorgenommen werden sollen. Ich glaube aber, es ist jetzt wichtig, dass wir, wie es auch Kollege Rieder sonst immer macht, die Finanzen im Auge behalten und hier diese Aufstockung des Kredites ablehnen und der Mehrheit der Kommission folgen.