Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Ich habe eigentlich gedacht, dass wir den Finanzausgleich bis 2030 geregelt haben. Wir haben ihn hier in diesem Raum heftig diskutiert. Wir kennen auch die Komponenten dieses Finanzausgleichs. Der geografisch-topografische Lastenausgleich, den unter anderem die Gebirgskantone erhalten, ist kein Almosen; es ist ein Ausgleich für die Kosten, die dort entstehen. Ich habe gedacht, dass wir auch beim CO2-Gesetz und jetzt beim Klima- und Innovationsgesetz noch einen Fonds einrichten könnten. Das wurde fälschlicherweise gestrichen, obwohl wir in diesem Bereich im Gebirge sehr grosse Kosten haben werden. Daher verstehe ich Herrn Kollege Hegglin nicht genau. Ich habe auch gedacht, dass ich bei der OECD-Steuervorlage als Gebirgskantonsvertreter den wichtigen, starken und reichen Kantonen der Schweiz entgegengekommen bin und mitgetragen habe, was wir hier in diesem Saal beschlossen haben.

Daher finde ich es nicht gut, wenn wir in diesem Bereich, gerade bei der neuen Regionalpolitik, bei den schwächsten Regionen anfangen, Sparwillen zu demonstrieren. Wir können das schon noch tun, und zwar im Rahmen der Budgetdebatte bei der allgemeinen Finanzplanung. Dort werden wir dann nicht nur einen Fonds vor uns haben, sondern verschiedene Fonds. Dort werden wir dann auch einmal die Budgetentwicklung der verschiedenen Sektoren über 10 bis 15 Jahre analysieren können. Dort können wir dann schauen, welche Bereiche in den letzten 15 bis 20 Jahren in der Schweiz steigende Budgets und steigende Einnahmen hatten und welche eben weniger. Das können wir dann dort neutral betrachten. Daher bitte ich Sie, hier wirklich dem Minderheitsantrag Engler zu folgen und dem Votum von Herrn Germann.

Wir haben auch noch andere Möglichkeiten, im Haushalt zu sparen. Wenn wir es hier machen, ohne dass wir eine Gesamtsicht über den gesamten Finanzhaushalt haben, dann haben wir einfach das Problem, dass es relativ ungerecht rüberkommt. Darum bitte ich Sie, das nicht heute zu diskutieren. Ich bin mir bewusst, dass das dann später kommen wird - angesichts der Probleme im Finanzhaushalt, die in den kommenden Jahren auf uns zukommen. Aber dann werden wir es sachgerecht machen können und gewichtet entsprechend den Ausgaben, die wir in den letzten 10 bis 15 Jahren in diesem Saal in den verschiedenen Sektoren getätigt haben.