Germann Hannes · Ständerat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Nach den Ausführungen von Herrn Hegglin, die ich durchaus nachvollziehen kann, die auch eine gewisse Logik beinhalten, könnte man zum Schluss kommen, die Mittel aus dem Fonds für Regionalpolitik seien tatsächlich im Übermass vorhanden. Nein, der Fonds ist einfach den eingegangenen Verpflichtungen entsprechend geäufnet worden. Es war ja der Bund, der die neue Regionalpolitik vor etwa fünfzehn Jahren ins Leben gerufen hat. Wir haben darin gewisse Rahmenbedingungen festgelegt, und wir haben hier nun die entsprechenden Verpflichtungen zu erfüllen.

Es ist eben gerade so - Herr Hegglin hat die A-Fonds-perdu-Beiträge angesprochen -: Eine Umfrage des SECO hat ergeben, dass in den nächsten Jahren mehr Geld in die Regionalpolitik investiert werden soll. Daher ist davon auszugehen, dass auch entsprechend mehr kleinere Infrastrukturprojekte mit A-Fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden können. Das ist durchaus eine sinnvolle Sache, auch für die Kohäsion in unserem Land und für den Zusammenhalt mit dem ländlichen Raum. Ich denke nur schon an die Herausforderungen der Klimaerwärmung für die bergigen Gebiete, aber auch für das Flachland. Wenn wir hier die Möglichkeit haben, eben regionale Projekte zu unterstützen, dann sollten wir dies auch tun.

Ich spreche noch zum Betrag: Wir sprechen hier von 12,7 Millionen Franken, die der Bundesrat kürzen will. Das wäre auf acht Jahre gerechnet eine Kürzung von rund eineinhalb Millionen Franken pro Jahr, überschlagsmässig gerechnet. Wenn es also daran liegt, wenn wir das Glück der Eidgenossenschaft über diesen Beitrag definieren, dann muss[NB]ich[NB]sagen:[NB]Wir haben es also wirklich weit gebracht, Herr Hegglin. Es gibt gute Sparmöglichkeiten, für die ich auch zu gewinnen bin, aber nicht dort, wo die Mittel für Investitionen für den Zusammenhalt, für die Wertschöpfung unseres Landes gesprochen respektive bereitgestellt werden. [PAGE 611]

In diesem Sinne bitte ich Sie, bei den 230 Millionen Franken zu bleiben. Rechnen wir nämlich die Teuerung ein, ist dieser Betrag noch immer nicht ausgeglichen. Auch dann ist es trotzdem noch ein bisschen weniger als in den Vorjahren.

Darum bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen.