Stöckli Hans · Ständerat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Ich kann es vorwegnehmen: Die Kommission ist einstimmig der Meinung, man solle auf dieses Geschäft eintreten und es gutheissen. Demnach werde ich mich im Hinblick auf die morgige Nachmittagssitzung, die dann vielleicht nicht stattfinden muss, sehr kurz halten.

Sie mögen sich vielleicht erinnern: Wir haben im Jahre 2019 eine Motion aus dem Nationalrat gutgeheissen, die Motion Bühler 16.3884, welche verlangte, welche vorgeschlagen hat, dass das Arbeitslosenversicherungsgesetz dergestalt angepasst werden sollte, dass die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner die Lernenden in den Betrieben während des Bezugs von Kurzarbeitsentschädigung weiterhin ausbilden könnten. Dieses Anliegen, zu dem ich damals vor Ort im Berner Jura auch ein Beispiel angeschaut hatte, war akut: In Krisenzeiten entstand tatsächlich die Situation, dass Unternehmungen Kurzarbeit einführten, was dann dazu führte, dass die Ausbildner ihre Lernenden nicht mehr ausbilden konnten und man für diese eine andere Lehrstelle suchen musste.

Während der Pandemie hat der Bundesrat dieses Anliegen bereits umgesetzt: Die heutige Gesetzeslage ist so, dass das Anliegen mit dem Covid-19-Gesetz, das bis Ende dieses Jahres in Kraft ist, tatsächlich bereits umgesetzt worden ist. Jetzt schlägt der Bundesrat vor, dass man das ins ordentliche Recht überführt, und zwar gemäss den Vorlagen, die Sie erhalten haben. Dementsprechend ist die Kommission klar der Meinung, dass das eine gute Sache ist und dass wir diesem Anliegen jetzt zum Durchbruch verhelfen können - umso mehr, als die Belastung für den Haushalt des Bundes sehr klein sein wird.

Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen Kommission, einzutreten.