Zuberbühler David · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 4a Absatz 1 bzw. zum Antrag meiner Minderheit, welche die 25 Leopard-Kampfpanzer nicht ausser Dienst stellen möchte.

Der Kampfpanzer Leopard 2 ist gut 60 Tonnen schwer, zehn Meter lang und fährt mit einer Geschwindigkeit von bis zu 70 Stundenkilometern. Seine Vorteile liegen in der Kombination aus Feuerkraft, Panzerschutz und Beweglichkeit. Mit seiner Hauptwaffe, einer 120-Millimeter-Glattrohrkanone, können Ziele in mehreren tausend Metern Entfernung getroffen werden, und dies auch aus voller Fahrt. Nicht zuletzt deshalb gehört der Leopard 2 aktuell zu den besten Kampfpanzern, die es weltweit überhaupt gibt.

Im letzten März haben die ukrainischen Streitkräfte aus Deutschland 18 solcher "Leos" zur Verteidigung oder Rückeroberung ihres Territoriums erhalten. Mit den modernen Kampfpanzern will die deutsche Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag zur Militärhilfe in der Ukraine leisten. Mit dieser Lieferung in die Ukraine besteht nun eine grosse Lücke in den Panzerbeständen der Bundeswehr. Deutschland kann nicht einmal mehr die Ausbildung der eigenen Truppen gewährleisten. Deshalb nimmt nun die deutsche Regierung die aktuell stillgelegte Schweizer Panzerflotte ins Visier. Der Wirtschaftsminister und der Verteidigungsminister Deutschlands haben das VBS offiziell angefragt, über die Veräusserung der aktuell nicht wieder instand gestellten Kampfpanzer nachzudenken.

Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission hat nun entschieden, durch die Hintertür der Armeebotschaft 25 von 96 aktuell stillgelegten Kampfpanzern des Typs Leopard 2 ausser Dienst zu stellen. Das Abstimmungsresultat lautete 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung. Sie entschied dies, obwohl sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat in der Frühjahrssession beschlossen hatten, kein Schweizer Kriegsmaterial direkt oder, in diesem Fall, indirekt an die Ukraine weiterzugeben.

Mit diesem "Buebetrickli" will nun die Mehrheit der SiK die Beschlüsse des Parlamentes umgehen und sich ein Mäntelchen der guten Tat umhängen. Die aktuell nicht wieder instand gestellten Leopard-Kampfpanzer sollen nach dem Willen der Kommissionsmehrheit an Deutschland verkauft werden, damit Lücken der Bundeswehr gefüllt werden können, die durch die Panzerlieferungen in die Ukraine entstanden sind.

Von den ursprünglich 380 beschafften Leopard-2-Panzern betreibt die Schweizer Armee heute noch 134, die einem sogenannten Werterhaltungsprogramm unterzogen worden sind. Für die vollständige Ausrüstung der sechs Panzerbataillone bzw. der zwei mechanisierten Bataillone, was [PAGE 1309] ja[NB]schliesslich ein Ziel der Weiterentwicklung der Armee war, werden 71 der 96 stillgelegten Leopard-2-Panzer benötigt. Wenn man den Schutz unseres Landes und der darin lebenden Menschen allenfalls durch zwei zusätzliche Panzerbataillone sicherstellen bzw. ausbauen möchte, werden nochmals rund 60 Panzersysteme benötigt. Wenn man den Berechnungen der Offiziersgesellschaft der Panzertruppen, also den Profis, glauben möchte, wären zur effektiven Landesverteidigung über 300 Leopard-2-Panzer notwendig.

Der Antrag zur Ausserdienststellung der Panzer ist deshalb brandgefährlich. Der brutale Krieg in der Ukraine zeigt ja geradezu beispielhaft, dass Kriege nicht ausschliesslich im Cyberraum, sondern immer auch auf dem Boden ausgetragen werden. Daraus muss die Erkenntnis gewonnen werden, dass die Armee sowohl personell als auch materiell zu stärken ist.

Nun ist es aber so, dass wir nicht wissen, wie die Armee von morgen aussehen wird. Wir wissen es unter anderem auch deshalb nicht, weil es zum vom Ständerat angenommenen Postulat SPK-S 23.3000, "Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz", noch keine Stellungnahme des Bundesrates gibt. Dieses Postulat beauftragt den Bundesrat, so rasch wie möglich in einem Bericht darzulegen, wie die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz angesichts der Rückkehr zu bewaffneten Konflikten wie dem Ukraine-Krieg gestärkt werden kann. Solange keine aktuelle Verteidigungsdoktrin existiert und solange die Offiziersgesellschaft der Panzertruppen zum Schluss kommt, dass für die Landesverteidigung mindestens 300 solcher Kampfpanzer benötigt werden, kann man doch nicht allen Ernstes unser Tafelsilber ins Ausland verscherbeln.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Zuberbühler zu folgen, der Ausserdienststellung nicht zuzustimmen und Artikel 4a Absatz 1 entsprechend zu streichen.