Graf Maya · Ständerat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat wird mit meinem Postulat beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie er die Entwicklungsdynamik der Schweizer Metropolitanregionen und Wirtschaftszentren durch die Teilnahme an europäischen Projekt- und Programmpartnerschaften optimal unterstützen kann. Dabei geht es konkret um Initiativen und Programme, die grenzüberschreitende Themen behandeln und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittstaaten fördern und/oder sie bei der Entwicklung von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstützen.

Schweizer Metropolitanregionen sind ja in Interreg-Programmen wie Espon und Urbact bereits sehr aktiv, die Binnenmarktprogramme stehen der Schweiz aber aufgrund der blockierten Verhandlungssituation mit der EU nicht offen. Daher wird der Bundesrat mit diesem Postulat angefragt, wie er die Vernetzung und die Zusammenarbeit in Initiativen konkret fördern kann, an denen die Schweiz auch ohne Abkommen teilnehmen könnte. Das soll ganz unabhängig vom aktuellen Stand der Verhandlungen mit der EU geschehen.

Es ist daher unverständlich, und ich finde es auch eine verpasste Chance, dass der Bundesrat das Postulat einfach ablehnt. Klar engagiert er sich bereits heute in den genannten Programmen. Das ist auch äusserst wichtig, es reicht aber nicht. Es muss gestaltet werden, es müssen zusammen mit den Metropolitanregionen Perspektiven für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entwickelt werden; dies gerade auch, da wir heute wissen, dass ein Verhandlungsmandat mit der EU weiter in die Ferne rückt und die negativen Folgen dieser ungeregelten Beziehungen mit der EU zunehmen. Davon sind besonders die Metropolitanregionen betroffen, besonders auch mit der Nichtassoziierung an EU-Programme wie Horizon Europe oder auch Erasmus plus. Wir haben gerade die Medienmitteilung der Hochschulen erhalten, die nach zwei Jahren der Nichtassoziierung an die EU-Programme Horizon Europe und Erasmus plus eine negative [PAGE 619] Bilanz ziehen und uns alle auffordern, dass wir uns hier weiter engagieren, um wieder mitmachen zu können, aber eben auch, um andere Partnerschaften zu stärken.

Genau das möchte das Postulat machen. Hier geht es auch um den rechtlichen Rahmen für wichtige Kooperationen wie zum Beispiel Elena, das europäische Finanzierungsinstrument für nachhaltige Energieprojekte von Städten und Regionen, für einen Übergang zu einer nachhaltigen europäischen Energieversorgung. Es ist ja absehbar, dass die entsprechenden Abkommen nicht erneuert werden können.

Die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat sich aber in der Vergangenheit als sehr stabil und wertvoll erwiesen. Das zeigen auch Beispiele in der Nordwestschweiz. Es ist vom Bundesrat daher unbedingt zu prüfen, welche konkreten Projektpartnerschaften mit Blick auf die Wachstums- und Entwicklungsperspektive der Schweizer Metropolitanregionen auf Bundesebene gefördert werden können und wie die Vernetzung für Schweizer Metropolitanregionen zusammen mit Privaten und Institutionen in den nächsten Jahren erleichtert werden kann.

Hier bin ich, wie gesagt, enttäuscht von der Stellungnahme des Bundesrates, weil er beim letzten Punkt beispielsweise nicht gesagt hat, wie er vorgehen möchte. Es fehlt ein Pfad, den er aktiv und vorausschauend beschreiten möchte, besonders eben auch bei den Programmen, die durch das fehlende Rahmenabkommen bis auf Weiteres blockiert bleiben, die aber für die Regionen wichtig sind. Das betrifft eben gerade auch den Gesundheitsbereich; die Energieversorgung habe ich erwähnt. Der Bundesrat gibt leider auch keine Hinweise auf neue Vernetzungsmöglichkeiten, die uns in Zukunft regional grenzüberschreitend weiterbringen könnten.

Ich bitte Sie daher, diesem Postulat zuzustimmen, damit wir dem Bundesrat auch den Auftrag geben können, dass er in diesem Bereich, der gerade die Metropolitanregionen stärkt und besser vernetzt, Flankenschutz gibt und diesen Regionen hilft, diese Erleichterungen zu ermöglichen und an diesen Programmen teilzunehmen.