Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Mir geht es wie Kollegin Chassot, ich bin heute auch keine Wutbürgerin. Ich bin aber all den Frauen sehr dankbar, die jahrelang, jahrzehntelang für Gleichstellung gekämpft haben, die auch auf die Strasse gingen. Den Frauenstreik vom letzten Jahr habe ich in guter Erinnerung, auch wenn ich da nicht an vorderster Front stand. Wenn ich aber heute aus dem Fenster schaue, dann bedaure ich, ehrlich gesagt, was aus diesem Frauenstreik zu werden droht. Es scheint mir vor allem eine Unia-Veranstaltung zu sein, ein Gewerkschafts-Profilierungsversuch. Das, finde ich, schadet eben diesem Anliegen der Gleichstellung, für das wir uns alle, Frauen und auch Männer - ich nehme die Männer da sehr gerne mit -, immer wieder einsetzen und eingesetzt haben.

Ich spreche heute nur zur Motion Herzog Eva 23.3213, "Nach dem Ja zur AHV 21 ist es an der Zeit, die Lohngleichheit umzusetzen". Lohngleichstellung ist für mich auch ein absolut zentrales Anliegen. Ich bin diesbezüglich auch ein gebranntes Kind: Ich übernahm damals im Gymnasium verschiedentlich nur Ferienablösungen - das war eine privilegierte Situation - in einem Fleischbetrieb, in einer Fabrik, wo ich als junge Frau einen Franken weniger als ein junger Mann verdiente, der die gleiche Arbeit verrichtete. Ich wehrte mich; aber wahrscheinlich wurde ich vor allem auch deshalb angehört, weil mein Vater damals Gemeindeammann der Gemeinde war, in der eben dieser Betrieb war. Schlussendlich gab es eine Anpassung des Lohns.

Die Lohngleichheit ist mir auch heute ein wichtiges und zentrales Anliegen. Ich kann mich auch sehr gut an unsere Debatte vor vier Jahren erinnern, als eben das Gleichstellungsgesetz in beiden Räten ein grosses Thema war. Es war damals ein Kampf. Es war ein Kampf, in dem wir es[NB]schlussendlich[NB]schafften, dass Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden regelmässig eine Lohngleichheitsanalyse machen müssen. Das war damals ein Kompromiss, für den wir uns alle eingesetzt haben. Sehr viele Leute, gerade in diesem Saal, mussten dreimal leer schlucken und die Kröte dann eben doch noch schlucken, damit nur dieser minimale Schritt überhaupt möglich war.

Für mich war es damals ein Schritt in die richtige Richtung. Dieses Gesetz ist seit dem 1. Juli 2020 in Kraft. Wenn ich nun aber Kritik an diesem Gesetz respektive an dieser Änderung höre, dann hat das schon auch sehr viel mit diesem Lohnanalyse-Tool zu tun. Es ist zugegebenermassen auch sehr schwierig, das Tool so einzusetzen, dass es wirklich funktioniert. Ich mache Ihnen gerne ein Beispiel, das zeigt, wie die Frauen trotzdem noch diskriminiert werden können: Wir haben einen Betrieb mit Schichtarbeit. Die Frau verdient 6000 Franken, der Mann 7000 Franken. Im Referenzmonat arbeitet die Frau Schicht und verdient 7200 Franken, der Mann immer noch 7000. Das heisst bei der Lohnauswertung dann aber, dass die Frau mehr verdient, was schlicht und ergreifend falsch ist. Der Bundesrat hat uns versprochen, 2025 einen Bericht, eine Auswertung der Änderung vorzulegen. Ich möchte den Bundesrat bitten, auch dieses Lohnanalyse-Tool nochmals genau unter die Lupe zu nehmen, damit eben wirklich möglichst alle Diskriminierungen aus der Welt geschaffen werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt werde ich die Motion ablehnen. Und in Anlehnung an den Titel der Motion möchte ich doch auch noch sagen: Wer nach dem AHV-Ja jetzt etwas für die Gleichstellung von uns Frauen tun will, vor allem für Frauen im Niedriglohnbereich, für Mehrfachbeschäftigte, soll unbedingt Ja sagen zur BVG-Revision.