Strupler Manuel · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Auch unser nächstes Anliegen zielt darauf ab, gleich lange Spiesse mit der Privatwirtschaft zu schaffen. Mit der Motion möchten wir den Bundesrat beauftragen, das Bundespersonalrecht dahin gehend anzupassen, dass Bundesangestellte maximal fünf Wochen Ferien erhalten. Gesetzlich vorgeschrieben wären ja vier Wochen Ferien, wie wir alle wissen.

Der weitaus grösste Posten beim Eigenaufwand des Bundes ist der Personalaufwand mit inzwischen über 6 Milliarden Franken jährlich. Entsprachen im Jahre 2007 die Bundesstellen noch etwa 32[NB]000 Vollzeitäquivalenten, sind es mittlerweile über 38[NB]000. Die Kosten stiegen im selben Zeitraum von knapp 5 Milliarden Franken auf eben diese 6 Milliarden Franken jährlich. Darüber hinaus wuchs der Durchschnitt des Bruttojahreslohns in der Bundesverwaltung um fast 17[NB]000 Franken auf rund 126[NB]000 Franken.

Die Kostenexplosion beim Bundespersonal muss endlich gestoppt oder wenigstens gebremst werden. Mit einer Deckelung des Ferienanspruchs auf fünf Wochen kann relativ einfach Personal eingespart werden. Wie es vorhin auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter ausgeführt hat, würde es auch helfen, die Personalprobleme zu lösen, wenn die Leute mehr am Arbeitsplatz als in den Ferien wären. Zudem liegt man mit einer Woche über dem gesetzlichen Minimum von vier Wochen immer noch gut 20 Prozent über den gesetzlichen Vorgaben.

Schon in der Begründung der ablehnenden Haltung zur vorherigen Motion weist der Bundesrat darauf hin, dass es aufgrund des Fachkräftemangels schwierig ist, die offenen Stellen zu besetzen. Gerade deshalb - ich habe es erwähnt - ist es auch wichtig, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen am Arbeitsplatz und nicht in den Ferien zu haben, zumal wir neben den jährlich rund zehn arbeitsfreien Feiertagen neu auch den Vaterschaftsurlaub eingeführt haben. Deshalb ist es nicht zielführend, den Fachkräftemangel damit zu bekämpfen, dass man mehr Ferien gibt.

Auch die Begründung des Bundesrates, die Ferienregelung sei im Trend, um der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben Rechnung zu tragen, ist falsch: Dafür muss nicht weniger gearbeitet werden, sondern die Arbeitszeit muss flexibler[NB]gestaltet werden können. Dem wurde beim Bund mit Homeoffice, Arbeitszeit während der Zugfahrt und flexiblen Arbeitszeiten schon Rechnung getragen, was auch richtig ist. Deshalb ist es jetzt richtig, nicht auch noch bei den Ferien weit über dem Standard der Privatwirtschaft zu liegen. Fragen Sie doch auf Ihrem Nachhauseweg am Freitag die Verkäuferin, fragen Sie beim nächsten Spitalaufenthalt die Krankenschwester, oder fragen Sie den Maler: Sie alle können nicht im[NB]Homeoffice arbeiten, haben nicht die Möglichkeit, die Arbeitszeit auf dem Arbeitsweg abzurechnen, und haben anstrengende Berufe. Und trotzdem haben sie nicht überdurchschnittliche Ferienprivilegien.

Ich danke deshalb, wenn Sie diese Motion unterstützen und so mithelfen, den Fachkräftemangel beim Bund etwas einzudämmen und die Personalkosten nicht noch weiter anwachsen zu lassen. Mit der Unterstützung dieser Motion helfen Sie aber auch mit, dafür zu sorgen, dass sich die Schere bei den Anstellungsbedingungen von Bundespersonal im Vergleich zur Privatwirtschaft nicht noch weiter öffnet; mit "Privatwirtschaft" spreche ich vor allem viele KMU-Betriebe an, nicht irgendwelche Versicherungen oder halbstaatliche Firmen, die immer wieder für Lohn- und Ferienvergleiche mit dem Bundespersonal herangezogen werden.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser Motion.