AB 323316

Wortprotokoll

Die Sicherheit in der Schweiz ist nicht an 25 stillgelegte Kampfpanzer gebunden, sondern an die Antwort auf die Frage: "Schweiz, wie hast du es mit der Solidarität und dem Umgang mit den europäischen Ländern?" Die Länder um uns herum teilen die gleichen Werte der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wie wir, die Schweiz. Die meisten sind Mitglieder der Nato, des mächtigsten Militärbündnisses der Welt, das die Ukraine gegen[NB]Russland unterstützt.

Mit dem russischen Angriffskrieg hat nicht die militärische Abschreckung Europas versagt: Die Friedens- und Sicherheitspolitik hat leider nicht genügt, diesen Krieg zu verhindern.

An diejenigen, die nun meinen, diese 25 Panzer seien für die Schweiz unverzichtbar: Ich bin froh, dass das VBS heute nicht mehr unter dem Stahlhelm und mit Scheuklappen nur bis zum Gamellenrand schaut. Denn wir wissen: Die meisten sicherheitspolitischen Risiken sind im zivilen Bereich angesiedelt und erfordern zivile Antworten.

Armeenahe Organisationen schreiben uns Mails und wollen den "Selbstmord" der Schweiz voraussehen, wenn wir die Panzer dem Hersteller zurückverkaufen. Die realistischen Bedrohungsszenarien verlangen aber nicht mehr hochglanzpoliertes "heavy metal". Ein militärischer Angriff auf die Schweiz quer durch Österreich, den berühmten sogenannten Tiroler Korridor, ist und bleibt damit ausserhalb der Wahrscheinlichkeit: Es fehlt der Urheber.

Tatsache ist hingegen, dass wir mit der Ausserdienststellung der Panzer einen Beitrag für den Erhalt der demokratischen Werte in Europa leisten. Die Schweiz liegt mitten im Herzen von Europa und ist von einem besonders breiten Ring von befreundeten Staaten umgeben. Wir sollten daher eine breit gefächerte Unterstützung dabei leisten, dass diesen Krieg nicht Russland gewinnt. Die Ausserdienststellung der 25 Leopard-2-Panzer ist von all den sonst noch auf dem Tisch liegenden militärischen Hilfeleistungen in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine die schnellste [PAGE 1312] Hilfeleistung, die wir im Moment erbringen können. Hierzu gilt es, klar Ja zu sagen.

Die SP-Fraktion unterstützt somit die Minderheit Fivaz Fabien zu Artikel 4a Absatz 2. Die Bedingung, dass die Ausserdienststellung nur erfolgen soll, wenn die Panzer an den Hersteller zurückverkauft werden, können wir nicht annehmen. Für uns ist nämlich zentral, dass die Ausserdienststellung der von uns nicht mehr gebrauchten Panzer tatsächlich anderen demokratischen Staaten in Europa hilft, welche die Ukraine unterstützen. Sie soll ihnen ermöglichen, ihre eigenen Panzerbestände wieder aufzustocken.

Zum Einzelantrag Portmann kann ich mit zwei Worten oder, in seiner Logik bei den heutigen Rechnungen, die er angestellt hat, mit drei oder fünf Worten antworten: selbstverständlich ablehnen.

Zu den weiteren Anträgen im Bundesbeschluss 1 über das Rüstungsprogramm: Für die SP-Fraktion ist eine den realistischen Szenarien angepasste Ausrüstung der Armee wichtig. Gemäss Einschätzung des VBS ist und bleibt ein terrestrischer Angriff gegen die Schweiz auf sehr lange Frist aber höchst unwahrscheinlich. Eher sind Szenarien von terroristischen Gefährdungen vorstellbar, in denen auch multifunktionale Radschützenpanzer eine Rolle spielen können. 24 Stück machen aber allein im unwahrscheinlichen Szenario eines Kriegs Sinn. Darum unterstützen wir den Minderheitsantrag[NB]I (Pointet) auf die Minimierung des Kredits von 217 Millionen Franken auf 114 Millionen Franken. Die zu beschaffenden Radschützenpanzer sollen zudem mit ausreichend Munition ausgerüstet werden.

Gefährdungen durch Drohnen, Marschflugkörper, Lenkwaffen und ballistische Raketen sind nicht auszuschliessen. Wir anerkennen deshalb den Sicherheitswert einer bodengestützten Luftverteidigung, stimmen dem Verpflichtungskredit von 300 Millionen Franken zu und empfehlen den Minderheitsantrag Fivaz Fabien somit zur Ablehnung.