Girod Bastien · Nationalrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Das Hauptziel der Raumplanung war und ist die Umsetzung des Trennungsgrundsatzes, also die Bautätigkeit auf Bauzonen zu konzentrieren und somit die Landschaft zu schonen. Es soll damit auch eine Art Superzersiedelung verhindert werden, also eine Zersiedelung, bei der die Landschaft nicht nur schrumpft, weil Städte und Dörfer wachsen, sondern weil über das ganze Land verstreut neue Bauten entstehen, bestehende Bauten umgebaut und erweitert werden. Das ist eine Superzersiedelung, die natürlich nicht nur der Landschaft schadet, sondern auch wirtschaftlich keinen Sinn macht, weil damit grosse Erschliessungskosten fällig werden für Strassen, Schneeräumung, Leitungen. Neben dem Verlust der Landschaft gibt es auch einen Verlust an landwirtschaftlichen Böden, weil die Zersiedelung flächenmässig sehr ineffizient ist. Wir haben auch mehr Konflikte zwischen Anwohnern und Landwirtschaft und natürlich auch mehr Verkehr und Überlastung der Infrastruktur. Von dem her ist das ein sehr wichtiges Element.

Es ist auch der Versuchung zu widerstehen, dass man immer noch irgendeinen Grund findet, wieso man hier und dort trotzdem ausserhalb der Bauzone bauen können soll. All diese kleinen Ausnahmen führen am Schluss zur Entwicklung, wie wir sie sehen, wonach immer noch sehr viel ausserhalb der Bauzone gebaut wird.

In diesem Block ist der erste wichtige Punkt das Ziel selber. Es ist wichtig, dass wir explizit das Ziel der Stabilisierung der Anzahl Gebäude ausserhalb der Bauzonen und der Bodenversiegelung aufnehmen. Hier bitte ich auch, den Einzelantrag Wasserfallen Christian abzulehnen. Es ist klar, dass Infrastrukturbauten auch mit diesem Ziel immer noch möglich sind, deshalb muss man das hier nicht einschränken.

Der zweite wichtige Punkt: Wenn wir von Verdichtung sprechen, geht es auch um die Finanzierung der Verdichtung. Denn Verdichtung funktioniert nur, wenn sie qualitativ hochwertig ist. Hier ist der Mehrwertausgleich für die Gemeinden wichtig, die gewillt sind, eine qualitativ hochstehende Verdichtung zu machen, z.[NB]B. mit öffentlichen Räumen oder Pärken, die es trotzdem auch noch braucht. Damit das finanziert werden kann, braucht es den Mehrwertausgleich. Es ist wichtig, diesen gemäss Antrag der Mehrheit zuzulassen und die Gemeindeautonomie hier nicht unnötig einzuschränken und den Gemeinden diese Möglichkeit zu nehmen, wenn der Kanton das nicht geregelt hat. Das ist der zweite wichtige Punkt.

Der dritte, letzte wichtige Punkt in diesem Block ist, dass wir nicht diese sogenannten landwirtschaftlichen Wohnzonen schaffen. Denn wenn wir hier jetzt plötzlich auch noch die Möglichkeit schaffen, dass die Umnutzung von Ställen und Scheunen erlaubt wird, läuft das der Stossrichtung der Revision entgegen. Damit verstärken wir das Problem, das wir verhindern wollen, damit kreieren wir Konflikte zwischen Landwirtschaft und Wohnen und fördern eine teure und ökologisch nicht sinnvolle Erschliessung ausserhalb der Bauzone.

Deshalb bitte ich Sie, hier bei der Mehrheit zu bleiben und auch in den anderen Punkten bei der Mehrheit zu bleiben. Damit haben wir einen angemessenen Gegenvorschlag, der in die richtige Richtung geht. [PAGE 1373]