Strupler Manuel · Nationalrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinen beiden Minderheitsanträgen.

Zuerst zum Antrag bei Artikel 24c Absatz 4: Mit diesem Minderheitsantrag möchte ich den Artikel ersatzlos streichen. Für mich schränkt dieser Artikel nur unnötig ein und generiert Diskussions- und Konfliktstoff. Ich sehe keinen Mehrwert darin, dass nebst den Heimat- und Denkmalschutzvorschriften hier auch noch vorgegeben werden muss, dass Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild nur für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder eine energetische Sanierung zulässig sind oder dass sie darauf ausgerichtet sein müssen, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern. Denn wer klärt diese Punkte ab und legt die Gewichtung fest? Machen wir es doch nicht unnötig kompliziert, streichen wir diesen Absatz, wie es meine Minderheit fordert, ersatzlos. Tun wir das gerade auch angesichts einer Zeit, wie sie Kollegin Schläpfer vorhin angesprochen hat, in der wir Windräder und Solaranlagen planen, die die Landschaft viel mehr beeinträchtigen als irgendwelche Umbau- oder Sanierungsmassnahmen an schon bestehenden Gebäuden.

Mit meinem zweiten Minderheitsantrag, bei Artikel 37a Absatz 2, möchte ich zur Version des Ständerates zurückkehren. Eigentlich möchte ich nur ein Wort ergänzen: So möchte ich, dass der Bundesrat festlegt, unter welchen Voraussetzungen altrechtliche Gast- und Beherbergungsbetriebe ausserhalb der Bauzone abgerissen und wieder aufgebaut werden können und in welchem Ausmass dabei betriebliche Erweiterungen zulässig sind.

Für mich ist es unverständlich, dass die Mehrheit diese Möglichkeit nur den Beherbergungsbetrieben, aber nicht den reinen Gastrobetrieben geben möchte. Wir alle kennen und schätzen doch sicher einen altrechtlichen Gasthof in der Landwirtschaftszone und freuen uns, dort nach einer Wanderung, einem Ausflug oder einer Velotour einkehren zu können. Auch auf vielen Postkarten und Werbebildern aus allen unseren schönen Kantonen in der Schweiz sind sie ein beliebtes Sujet. Zudem gehören doch gerade diese Betriebe zu unserer Kultur, zu unserem Landschaftsbild dazu. Ich finde es deshalb nicht nur schade, sondern auch unverständlich, wenn wir gerade diesen Betrieben nicht die Möglichkeit geben, sich neuen Gegebenheiten anzupassen und sich massvoll weiterzuentwickeln. Gerade in der heutigen, herausfordernden Zeit für die Gastrobranche ist es wichtig, ihnen etwas Spielraum zu geben.

Ich glaube, Sie alle sind mit mir einig: Es wäre schade, wenn diese Betriebe samt ihren Arbeitsplätzen und ihrer gesellschaftlichen Wichtigkeit verschwinden würden, weil sie sich zukünftig nicht mehr anpassen können. Sie würden uns allen nur noch auf Karten oder auf schönen Erinnerungsfotos erhalten bleiben. Ich bitte Sie deshalb: Helfen Sie mit, dass dieses eine Wort, nämlich "Gast", eingefügt wird, damit es "Gast- und Beherbergungsbetriebe" heisst. Vielen Dank für die Unterstützung.

Da ich noch etwas Zeit habe, möchte ich nochmals etwas zur Minderheit Vincenz sagen: Als praktizierender Gartenbauer mit einer eigenen Firma in der Gewerbezone kann ich nicht verstehen, wieso eine Partei, erst recht eine liberale Partei, für ein einziges Gewerbe eine Ausnahme machen möchte. Diese Ausnahme ist unmöglich zu kontrollieren. Kollegin Vincenz hat es nämlich in ihrem Votum richtig gesagt: Es gibt die Möglichkeit, Zonen auszuscheiden, um Pflanzen zu produzieren, für den Gartenbau, für die Begrünung der Städte oder der Gärten. Aber es ist nicht richtig, Zonen in der Landwirtschaft auszuscheiden und somit das bäuerliche Bodenrecht aufzuweichen für eine Branche, die dort ihr Lager, ihren Firmenstandort und ihre Büros halten kann. Es gibt nämlich keine Firma, die nur Pflanzen setzt oder nur Pflanzen pflegt, dafür aber keinen Lieferwagen, keine schweren Geräte wie Bagger benötigt, um Baumgruben auszuheben. Deshalb ist das der total falsche Ansatz.

Wenn es in Genf ein Problem mit zu wenig Gewerbezonen gibt, dann muss man mehr auf die Zuwanderung achten. Man soll dann eben nicht alles verbauen, sondern darauf achten, dass das eigene Gewerbe auch noch Platz hat, um sich zu entwickeln.

Es ist der falsche Ansatz, nur für eine Branche - und dann noch limitiert - eigene Möglichkeiten zu schaffen. Ich arbeite in der grünen Branche, und ich kenne ganz viele andere Bereiche, zum Beispiel den Wasserbau. Dieser ist für Renaturierungen zuständig, das ist auch wichtig für unsere Biodiversität, für unsere Natur. Wäre es nicht auch richtig, dass sich der Wasserbau in der Landwirtschaftszone ansiedeln dürfte? Er macht ja auch etwas Gutes für die Natur, für unser Klima. Es hört nie auf.

Deshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Vincenz klar abzulehnen und somit auch ein Zeichen zu setzen, dass wir das bäuerliche Bodenrecht nicht für Gewerbe auflockern möchten.