Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Wir beraten die Nachmeldung nun zum vierten Mal. Ich denke, die Rednerinnen und Redner, die gesagt haben, die Argumente seien auf dem Tisch, haben recht. Und darin, dass alle Argumente ausgetauscht wurden, sind Sie sich ja offensichtlich einig. In der Finanzkommission wurde intensiv diskutiert. Es wurde auch hier im Ständerat intensiv diskutiert. Ich gehe deshalb inhaltlich nicht mehr gross auf die Argumente ein. Der Bundesrat hat schon früh signalisiert, dass er bereit ist, entgegen seinem ursprünglichen Antrag auf den Kompromissantrag des Nationalrates einzuschwenken. Auf diesen Kompromissantrag ist jetzt auch die Einigungskonferenz eingeschwenkt.

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Mehrheit zu folgen und dem Ergebnis der Einigungskonferenz zuzustimmen. Sie ermöglichen es damit, dass der Bund seine Aufgabe wahrnehmen kann, und Sie ermöglichen dem Staatssekretariat für Migration, das hier zuständig ist, die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten an die Hand zu nehmen. Ich habe es das letzte Mal gesagt: Es gibt ein Risiko, vielleicht schafft man damit Plätze, die nicht benutzt werden. Das ist durchaus möglich. Auf der anderen Seite begrenzt man aber das Risiko, denn wenn die angespannte Asyllage anhalten sollte, ist der Bund in der Lage, diese zu bewältigen.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.