Amherd Viola · Bundesrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt die Sorge um die Bestände, die dem Anliegen der Kommission zugrunde liegt. Wir haben beim vorhergehenden Geschäft ausführlich darüber gesprochen. Zur Verbesserung der Zivilschutzbestände wird eine Reihe von Massnahmen eingeleitet. Dazu gehört die Revision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz. Die Vernehmlassung dazu wurde soeben abgeschlossen. Mit dieser Revision sollen Zivildienstpflichtige verpflichtet werden, in Anrechnung ihrer Dienstpflicht Einsätze in Zivilschutzorganisationen mit dauerndem Personalunterbestand zu leisten. Davon versprechen wir uns eine substanzielle Verbesserung der Alimentierungslage des Zivilschutzes.

Zusätzlich klären das VBS und das WBF im Auftrag des Bundesrates und in Zusammenarbeit mit den Kantonen offene Fragen zu einer Sicherheitsdienstpflicht ab. In diesem Modell würden die heutigen Dienstpflichtformen - Zivildienstpflicht und Schutzdienstpflicht - zu einer neu konzipierten Sicherheitsdienstpflicht zusammengelegt. Dafür ist eine Verfassungsänderung erforderlich, und das entspricht dem Anliegen der Motion. Der Bundesrat will so zusammen mit den Kantonen ein Modell entwickeln.

Eine Verschiebung der Kompetenzen weg von den heutigen Zuständigkeiten der Kantone für den Zivilschutz hin zu einer Zuständigkeit des Bundes für eine zusammengelegte Organisation, welche die Motion verlangt, sieht der Bundesrat nicht. Das würde einen völligen Bruch mit der geltenden und bewährten föderalen Ordnung bedeuten. Weiter würde die von der Motion vorgeschlagene Ansiedlung beim VBS auch eine Verfassungsrevision bedingen. Die Annahme der Motion würde überhaupt keinen Zeitgewinn erbringen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die von der Motion vorgeschlagene Zusammenlegung nicht schneller umgesetzt werden könnte, sondern im Gegenteil die laufenden Vertiefungsarbeiten zur Sicherheitsdienstpflicht und zur bedarfsorientierten Dienstpflicht verzögern würde.

Deshalb bitte ich Sie im Namen des Bundesrates, diese Motion abzulehnen.