Amherd Viola · Bundesrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Im letzten Herbst besuchte ich unsere Swisscoy-Angehörigen wieder vor Ort und habe mir dort selbst ein Bild gemacht. Die persönlichen Eindrücke und Gespräche vor Ort zusammen mit der Entwicklung der Sicherheitslage haben mich in der Überzeugung bestärkt, dass der Beitrag der Schweiz zugunsten der Kfor weiterhin unverzichtbar ist. Der Bundesrat teilt diese Ansicht und hat am[NB]23.[NB]November 2022 entschieden, Ihnen die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes bis am 31. Dezember 2026 zu beantragen.

Der Kosovo hat in den zehn vergangenen Jahren grosse Anstrengungen unternommen und bedeutende Fortschritte auf dem Weg zu einem Rechtsstaat mit einer tragfähigen Wirtschaft gemacht. Das Land steht aber vor grossen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen, die mit der Corona-Pandemie und mit dem Krieg in der Ukraine verschärft wurden. Zudem ist der Kosovo noch nicht in der Lage, die grundlegende Staatsaufgabe der Sicherheit selbstständig wahrzunehmen; dafür ist die Regierung in Pristina noch auf internationale Unterstützung angewiesen.

Die Ereignisse Ende letzten Jahres haben gezeigt, dass die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien sich immer wieder zuspitzen. Im März dieses Jahres einigten sich aber Belgrad und Pristina, unter erheblichem Druck der EU, auf ein Abkommen zur Normalisierung ihres Verhältnisses. Das war ein vielversprechender Schritt.

Dennoch hat sich die Lage Ende Mai im Norden noch einmal verschärft. Es fanden gewalttätige Proteste der serbischstämmigen Bevölkerung statt. Diese standen im Zusammenhang mit der Einsetzung von neu gewählten albanischstämmigen Lokalpolitikern. Die Kfor musste intervenieren. Dabei wurden 30 Soldaten verletzt. Bei dieser Intervention wurden keine Schweizer Armeeangehörigen verletzt. Solche Aufgaben sind nämlich nicht Bestandteil des Auftragsportfolios der Swisscoy. Die Kfor hat in der Folge ihre Präsenz in vier Gemeindekreisen im Norden aufgestockt. Ebenso hat die Nato entschieden, die Kfor mit 700 Soldaten der Operational Reserve Forces zu verstärken.

Die Kfor erfüllt weiterhin den Auftrag des UNO-Sicherheitsrates. Sie sorgt für Sicherheit und Stabilität, damit nicht wieder ein bewaffneter Konflikt ausbricht. Die Kfor ist die einzige Akteurin, die das kann. Sie ist auch das einzige Sicherheitsinstrument, das von allen Seiten anerkannt und respektiert wird. Dass internationale Präsenz weiterhin notwendig ist, hat sich in den letzten Monaten eindrücklich gezeigt. Der Krieg in der Ukraine trägt zur Verschlechterung der Lage bei. Niemand in Europa kann sich eine Zuspitzung bis hin zu einer bewaffneten Auseinandersetzung auf dem Westbalkan leisten. Das Ausbrechen eines offenen Konflikts hätte direkte Auswirkungen auf die Sicherheit Europas und insbesondere der Schweiz. Eine Eskalation in der Region würde zudem den Migrationsdruck auf die Schweiz stark erhöhen. Die Schweiz leistet mit der Swisscoy auch einen solidarischen Beitrag für die Sicherheit Europas.

Viele an der Kfor beteiligte Staaten engagieren sich stark in der Unterstützung der Ukraine, vor allem militärisch. Die Schweiz macht dies wegen ihrer Neutralität nicht. Umso wichtiger ist es, dass wir dort zur Sicherheit Europas beitragen, wo wir es können. Unser Beitrag wird sehr geschätzt. Die Kfor benötigt den Beitrag der Schweiz weiterhin, was mir auch in meinen persönlichen Gesprächen mit Vertretern aus dem Kosovo wie auch der Kfor bestätigt wurde. Deswegen beantragt der Bundesrat, den Beitrag bei gleichem Inhalt und Umfang weiterzuführen. Der Maximalbestand der[NB]Swisscoy[NB]soll[NB]grundsätzlich bei 195 Armeeangehörigen bleiben.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten aber auch, dass bei der Kfor kurzfristig zusätzlicher Bedarf an spezifischen Leistungen entstehen kann. In einigen Fällen konnte die Schweiz diesen Anfragen nachkommen. In anderen Fällen war das wegen der Bestandesobergrenze nicht möglich. Wie erwähnt, ist die Lage inzwischen noch volatiler, weshalb zusätzlicher Bedarf häufiger entstehen könnte. Deshalb beantragt der Bundesrat, dass er in der nächsten Mandatsdauer den Maximalbestand der Swisscoy bei Bedarf kurzfristig um 30 auf 225 Armeeangehörige erhöhen kann.

Die Kosten des Einsatzes werden sich pro Jahr auf rund 45 Millionen Franken belaufen. Bei einer Erhöhung des Maximalbestandes auf 225 Armeeangehörige würden die Kosten maximal auf 51,2 Millionen Franken steigen. Finanziert wird dieser Einsatz aus dem regulären Armeebudget.

Im Januar 2022 hat die Sicherheitspolitische Kommission dieses Rates dazu angeregt, in der vorliegenden Botschaft eine Strategie mit Kriterien für den Ausstieg der Schweiz aus der Kfor festzulegen. Das wurde gemacht. Die Kfor selbst hat bestimmte Kriterien für ein Ende ihrer Mission festgelegt. Die Schweiz als Truppen stellender Staat beteiligt sich an der Festlegung dieser Kriterien und kann dabei mitreden. Ein Abzug des Schweizer Kontingents ohne Rücksicht darauf wäre ein Zeichen der Entsolidarisierung und der Abkehr von der internationalen Gemeinschaft.

Es ist durchaus legitim, nach über zwanzig Jahren den Abschluss der Mission zu diskutieren. Leider ist das Engagement der internationalen Gemeinschaft weiterhin notwendig. [PAGE 1415]

Am 1. März 2023 hat der Ständerat die Vorlage ohne Änderung angenommen. Das Gleiche gilt für die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates, die der Vorlage am[NB]24.[NB]April ebenfalls zustimmte.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.

Noch kurz zu den Rückweisungsanträgen, zuerst zum Rückweisungsantrag der Minderheit Schlatter: Diese Minderheit beantragt die Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, den finanziellen Beitrag an die zivile Friedensförderung im gleichen Umfang vorzusehen, um das zivile Engagement der Schweiz im Kosovo zu stärken. Damit soll die mittelfristige Umlagerung von der militärischen zur zivilen Friedensförderung vorangetrieben werden.

Die Stabilisierung von Konfliktregionen ist tatsächlich eine Verbundaufgabe: Die zivile Friedensförderung fördert die nachhaltige Beilegung von Konflikten und den Aufbau staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen. Die militärische Friedensförderung trägt dazu bei, die Lage zu stabilisieren und ein angemessenes Sicherheitsniveau zu erreichen, um Voraussetzungen für den gesellschaftlichen und staatlichen Wiederaufbau zu schaffen.

Der Beitrag der Schweiz zur zivilen Friedensförderung im Kosovo ist schon heute umfassend: Mit der Entwicklungszusammenarbeit und der technischen Zusammenarbeit unterstützt die Schweiz den Kosovo bei der wirtschaftlichen und politischen Weiterentwicklung des Landes. Der Fokus liegt auf demokratischer Regierungsführung, nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung, Gesundheit, Wasser und Klimawandel. Ein weiterer Fokus liegt auf der Vergangenheitsarbeit, dem Schutz der Minderheiten und der Unterstützung der Prozesse zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien.

Es ist nicht nötig, mehr Mittel, als das heute bereits der Fall ist, für die zivile Friedensförderung vorzusehen. Das Engagement der Schweiz ist umfassend und nachhaltig, und das militärische und das zivile Engagement ergänzen sich. Es könnte nicht mehr, gegenüber dem heutigen Stand, in sinnvolle Projekte investiert werden. Das EDA teilt diese Einschätzung.

Nun zum Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion beantragt die Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten, wonach die Schweizer Beteiligung beendet werden soll und die Swisscoy Ende 2025 abgezogen wird. Ich habe bereits dargelegt, warum der Bundesrat beantragt, den Einsatz bis am 31. Dezember 2026 zu verlängern.

Ich bitte Sie entsprechend, den Minderheitsantrag Schlatter und den Einzelantrag der SVP-Fraktion auf Rückweisung abzulehnen.