Fluri Kurt · Nationalrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich beziehe mich auf Artikel 1 des geltenden Rechts. Artikel 1 RPG verpflichtet den Bund und damit auch den Bundesrat dazu, die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken. Auch wenn Sie davon ausgehen, dass es möglicherweise "nur" 20[NB]000 Gebäude sind: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Sie mit Ihrem Anliegen das Gegenteil bewirken? Lenken Sie so die Siedlungsentwicklung nicht nach aussen, so wie es das RPG eigentlich nicht will?