Fiala Doris · Nationalrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Sicherheit ist erste Staatsaufgabe, ich unterstreiche dies auch hier, in dieser Diskussion. Die Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Bevölkerung und des Territoriums bleibt die Hauptaufgabe des Staates. Die notwendigen personellen Ressourcen und adäquate Finanzmittel müssen daher permanent eingesetzt werden, um dem sich ständig verändernden Bild möglicher Bedrohungen gerecht zu werden. Seit einiger Zeit kämpfen die wichtigsten Sicherheitsorganisationen, die Armee und der Zivilschutz, gegen den unzureichenden Personalbestand. Wenn keine wirksamen und sofortigen Massnahmen ergriffen werden, wird der Mangel chronisch, und das könnte gefährlich sein.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt nachdrücklich die zwei Säulen unseres Sicherheitssystems: die allgemeine Wehrpflicht und die Milizarmee. Gerade in diesem Sinne befürworten wir die Einführung einer allgemeinen und erweiterten Zivildienstpflicht für alle Schweizerinnen und Schweizer, eines zivilen Dienstes jedoch, der sich auf Sicherheit und Verteidigung konzentriert und als Weiterentwicklung unseres Milizsystems konzipiert ist, um langfristig die[NB]notwendigen[NB]Personalbestände[NB]und Beiträge zu gewährleisten.

Kurzfristig und im Wissen darum, dass der Militärdienst im Vergleich zum Zivildienst mit Entbehrungen verbunden ist, ist es notwendig, mit geeigneten Massnahmen die Attraktivität der Armee zu steigern, z.[NB]B. durch verstärkte Nutzung militärischer Führungs- und Ausbildungserfahrungen auch im zivilen Bereich. Angesichts eines deutlichen und immer grösser werdenden Bedarfs an qualifiziertem Personal sowohl in der Armee, etwa wegen der Anschaffung immer ausgefeilterer Verteidigungssysteme, als auch im Katastrophenschutz ist es notwendig, das Potenzial in unserer Gesellschaft zu entwickeln und auch zu fördern, im Bewusstsein, dass immer mehr Frauen in Sicherheitsorganisationen tätig sein müssen und sicher auch sein werden.

Um den derzeitigen Personalmangel im Katastrophenschutz zu verringern, befürwortet die FDP-Liberale Fraktion ausserdem den Einsatz von Beamten und Beamtinnen auch im Rahmen von Katastrophenschutzmassnahmen und gegebenenfalls auch im Falle einer Mobilmachung. Wir setzen uns auch nachdrücklich für eine sinnvolle und effektive Beteiligung ausländischer Staatsangehöriger im Zivilschutz ein. Diese Möglichkeit würde auch ihre bessere und schnellere Integration in unsere Gesellschaft begünstigen.

Das Bedrohungsbild hat sich leider verschärft, insbesondere im Bereich des Bevölkerungsschutzes. Pandemien, unvorhergesehene Migrationsphänomene, Naturkatastrophen, mögliche Gefahren durch Radioaktivität, unzureichende Energieversorgung, Krisen kritischer Infrastrukturen, Cyberangriffe und so weiter und so weiter lassen uns verstehen, wie wichtig die Rolle des Katastrophenschutzes ist und noch werden wird. Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat dieses Bild nur noch weiter verschärft. Es ist daher klar und aus unserer Sicht unbestreitbar, dass es wahrscheinlich ist, dass Armee und Katastrophenschutz in Zukunft stärker unter Druck geraten werden als in der Vergangenheit.

Nachdem wir diese Prämisse getroffen und die zwei Berichte zur Kenntnis genommen haben, ist hier unsere Position unmissverständlich:

1.[NB]Zunächst wundert uns, dass mit der deutlichen Verschärfung des Bedrohungsszenarios im Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 über die Folgen des Krieges in der Ukraine die zentrale Bedeutung der Frage des Beitrages von Personal für Sicherheitsorganisationen nicht erwähnt wurde. Gibt es einleuchtende Gründe? Das frage ich Sie, geschätzte Frau Bundesrätin.

Wir sind der Meinung, dass der Zeitpunkt, zu dem sich der Bundesrat mit dem Problem des besorgniserregenden und quantitativ und qualitativ unzureichenden Beitrages der personellen Ressourcen zu den Streitkräften und zum Bevölkerungsschutz befasst, zeigt, dass es zu langsam und zu mühsam vorwärtsgeht. Mehr als zwölf Kantone sind mit ihren Zivilschutzorganisationen bereits unterbesetzt. Aus diesem Grund erachten wir die vom Bundesrat im ersten Bericht aufgeführten Massnahmen als eher unzureichend, um das Problem mittel- bis langfristig zu lösen und zu sichern.

2.[NB]Wir unterstützen jedoch die Realisierung der Variante 1 des zweiten Berichtes, des obligatorischen Sicherheitsdienstes. Sie sieht die Vereinheitlichung von Katastrophenschutz und öffentlichem Dienst vor, bei der die Aufgaben der zwei Entitäten in einer einzigen Organisation namens Katastrophenschutz zusammengefasst werden. Die Dienstpflicht muss entweder in der Armee oder in der neuen Einheit erfüllt werden, wobei die Armee für uns Vorrang hat. Wir halten es aber nicht für zwingend, dass der Bundesrat, wie im Bericht geschrieben, diese Variante mit einem weiteren Bericht bis Ende 2024 vertieft. Wir würden es vielmehr bevorzugen, wenn zeitnah gehandelt würde, auch, weil diese Variante von den Kantonen stark unterstützt wird. Unserer Meinung nach ist diese Variante am besten geeignet, da die Verpflichtung zur Erbringung von Sicherheitsdiensten einen dauerhaften Beitrag sowohl zur Armee als auch zur neuen Organisation Katastrophenschutz garantiert.

Im Hinblick auf die restlichen drei Varianten lohnt es sich unserer Meinung nach sicherlich, die Variante 2 zu untersuchen, die Pflicht zum bedarfsgerechten Dienen, bei der der Bundesrat die Einführung der Dienstpflicht auch für Frauen prüfen will. Auf jeden Fall sind wir für die Einführung der Pflicht für Frauen zur Teilnahme am Informationstag. Wir Frauen sollen und wollen mindestens konkret informiert werden. Das ist auch für uns Frauen eine Entscheidungsgrundlage; wir wollen wissen, worum es wirklich geht.

Schliesslich finden wir es bedauerlich, dass der Bundesrat von einer weiteren Vertiefung der Varianten 3 und 4 absieht, die auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, für alle Bürger und Bürgerinnen eine Dienstpflicht zugunsten der Gesellschaft einzuführen. In der Überzeugung, dass jeder und jede von uns in Harmonie zum Geist der Miliz steht, sollten wir einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit, zum [PAGE 1406] Zusammenhalt und zum Wohlergehen unseres Landes leisten wollen. Das, geschätzte Kollegin Schlatter, ist ebenfalls ein Beitrag zur Gleichstellung der Frauen, auch wenn Ihnen unsere vielleicht differenziertere Ansicht missfallen mag.