Genner Ruth · Nationalrat · 2003-03-21

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen als Kopräsidentin der Grünen Schweiz eine Erklärung abgeben. Am letzten Wochenende hat unser Ratskollege Bignasca am Tessiner Radio folgende Aussage gemacht: "Man muss die Grünen in eine Telefonkabine sperren und sie auslöschen wie Djindjic." Ein Aufruf eines Nationalrates mit diesem Inhalt ist nicht mehr als politische Aussage und Auseinandersetzung zu werten: Es ist eine Aufforderung zu Mord und verstösst gegen Gesetze und jegliche politische Gepflogenheiten. Wir werden in dieser Sache weitere Schritte unternehmen und beim Büro des Nationalrates einen Verweis erwirken. Die Tessiner Grünen haben gegen Bignasca eine entsprechende Klage eingereicht. Wir Grünen sind schockiert und äusserst empört über diese von Bignasca gemachte Aussage. Eine Person, die solche Äusserungen macht, ist als Politiker untragbar und unglaubwürdig. Als anvisierte Partei verurteilen wir diesen Angriff in aller Schärfe. (Teilweiser Beifall)

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