Meier Andreas · Nationalrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion folgt der Mehrheit der Kommission, sie tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr in allen Punkten zu.

Grundlage für die Kfor ist die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Mit dem Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2001 genehmigte die Bundesversammlung erstmals die Schweizer Beteiligung an der Kfor. Das Mandat der Swisscoy dauert jeweils drei Jahre.

Der Einsatz der Swisscoy ist mit der Neutralität vereinbar: Erstens basiert der Kfor-Einsatz auf dem Einverständnis beider Konfliktparteien, zweitens engagiert sich die Schweiz ausnahmslos für die Friedensförderung. Das heisst, die Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung bleibt ausgeschlossen.

Gegenwärtig stellen 27 Staaten insgesamt rund 3800 Armeeangehörige. Für unser Land ist die Swisscoy im Kosovo das bislang grösste Engagement der Schweizer Armee im Rahmen einer Friedensförderung. Der Einsatz in der multinationalen Kfor der Nato soll nun bis zum 31. Dezember 2026 verlängert werden, mit einem angepassten höheren Bestand an Armeeangehörigen.

Aktuell werden die Menschen in der Region durch russische Medien beeinflusst. Die Lage ist dadurch wieder instabiler. Ein gewaltsamer Protest hatte sich jüngst etwa an der Einsetzung von drei kosovo-albanischen Bürgermeistern in ethnisch mehrheitlich serbischen Gemeinden entzündet, die nach einem serbischen Wahlboykott mit nur wenigen Stimmen gewählt wurden. Von der Kfor wurde gefordert, den Zugang der Bürgermeister zu ihren Ämtern nicht zu erzwingen. Pristina bestand trotzdem auf der Einsetzung der Bürgermeister und heizte den Unmut der Menschen an. Die Kfor ist ob dieser Eskalation nicht sehr enthusiastisch. Sie musste die Einsatztruppe im Norden des Kosovo in der Folge um 700 Soldaten aufstocken. Mit Absperrungen und Stacheldraht haben Kfor-Kräfte mehrere Gemeindeämter im Norden fast hermetisch abgeriegelt.

Nach den Unruhen rufen internationale Partner zur Deeskalation auf, doch der Ton zwischen dem Kosovo und Serbien bleibt unversöhnlich. Für die Kfor führt dies zu zusätzlichen Bedürfnissen. Um auf diese eingehen zu können, möchte der Bundesrat die Möglichkeit haben, den Maximalbestand während der Laufzeit des Mandats unbefristet um maximal 30 Schweizer Armeeangehörige zu erhöhen. Bei erhöhter Bedrohung sollen, befristet auf längstens vier Monate, zusätzlich 20 Angehörige eingesetzt werden dürfen.

Der Swisscoy-Einsatz ist kein Sololauf. Die Schweiz hat sich verpflichtet und ist eingebunden in die gemeinsame Mission einer europäischen, friedensstiftenden Allianz. Die beiden grössten Truppensteller der Kfor, Italien und die USA, führen ihr Engagement mit jeweils über 600 Armeeangehörigen fort. Weitere Länder wie Österreich und Deutschland erhalten ihre Beteiligungen aufrecht. Andere Staaten wie das Vereinigte Königreich und Frankreich, die sich aktuell nicht mehr[NB]an[NB]der[NB]Kfor[NB]beteiligen,[NB]überlegen sich eine Rückkehr in die Kfor.

Der kosovarische Staat ist nach wie vor nicht in der Lage, ein sicheres Umfeld zu schaffen, wie dies gemäss Resolution 1244 durch die Kfor geleistet wird. Bislang beteiligten sich der Kosovo und Serbien am Prozess in der Erwartung, dass die Vermittler die jeweils andere Seite zum Einlenken bewegen. Es wird Zeit, dass die EU und die USA den beiden zunehmend Eigenverantwortung übertragen. Gerne zitiere ich abschliessend aus der Analyse zur Sicherheitspolitik des Center for Security Studies der ETH: "Denn so wichtig die Vermittlung auch bleibt: Eine erfolgreiche Normalisierung der Beziehungen wird nur gelingen, wenn in beiden Ländern offen über die Nachteile des Beharrens auf den jeweiligen Positionen diskutiert wird."

Trotzdem: Der Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion, der uns gestern zugestellt wurde, zeugt von einem Schweiz-Bild vergangener Tage. Die darin zu lesende Begründung bezieht sich auf einen sogenannt dysfunktionalen Staat. Aus dieser Klassierung folgert die SVP-Fraktion, dass damit ein Swisscoy-Einsatz nicht gerechtfertigt sei. Diese Forderung ist ein Zirkelschluss wie die berühmte Frage nach dem Huhn und dem Ei. [PAGE 1413]

Der SVP geht es in der Grundsache offensichtlich um eine Abkehr von einer Aussenpolitik der guten internationalen Nachbarschaft und Solidarität. Dies ist nie und nimmer die Politik der Mitte.

Den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion lehnen wir ab. Wir bitten Sie, auf das Geschäft einzutreten.