Schlatter Marionna · Nationalrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Wir führen im Moment eine breite Debatte darüber, welche Rolle die Schweiz in Europa und der Welt einnehmen soll und wie unser Land einen Beitrag zu einer europäischen Sicherheit leisten kann. Wir führen eine Debatte darüber, wie wir mit unseren Freunden und unseren Partnerinnen solidarisch sein können. Für uns Grüne ist klar: Wir sehen die Rolle der Schweiz in der Welt zivil. Die Glaubwürdigkeit als neutrales Land und als Depositarstaat der Genfer Konventionen hängt davon ab, wie konsequent wir uns in der internationalen Zusammenarbeit engagieren.

Unser Engagement im Kosovo ist ein Zeichen europäischer Solidarität. Viele Kosovarinnen und Kosovaren sind in der Schweiz zuhause. Wir sind mit diesem Land eng verbunden, und unser Einsatz im Kosovo ist richtig und wichtig. Es macht uns Sorgen, wie sich die Sicherheitslage im Osten Europas verschlechtert hat und wie der Einfluss Russlands auf Serbien wächst. Wir beobachten die schwierige Lage im Kosovo und anerkennen den stabilisierenden Effekt der Präsenz der Kfor. Es ist unbefriedigend, dass nach jahrzehntelanger Präsenz internationaler Truppen die Lage noch immer instabil ist. Dieses Gleichgewicht gegenseitiger Provokation darf kein Dauerzustand sein, und die jüngsten Eskalationen sollten für die Schweiz Anreiz sein, sich proaktiv und entschieden für eine Verbesserung der Situation einzusetzen. Es ist klar: Im heutigen sicherheitspolitischen Umfeld in Europa wäre es sehr ungeschickt, sich von heute auf morgen aus dem Kosovo zurückzuziehen.

Wir anerkennen den stabilisierenden Effekt der Kfor. Uns stört aber das Ungleichgewicht, dass doppelt so viel Geld in die militärische Friedensförderung investiert wird wie in die zivile. Dabei sind die Probleme, wie Korruption, Menschenhandel, Aufklärung von Verbrechen, Stärkung des Bildungs- und des Gesundheitswesens, alles sicherheitsrelevante Bereiche, alles Bereiche, die wichtig für die Stabilität eines Landes sind.

Mein Rückweisungsantrag ist ein Kompromissantrag für die Zukunft. Im Antrag knüpfe ich die Zusage an die Bedingung, dass wir dieselben finanziellen Ressourcen für die zivile Unterstützung sprechen, und verbinde sie mit der Idee, dass die zivile Unterstützung mit der Zeit - mit der Zeit! - die militärische ablösen kann. Denn es sollte uns allen klar sein: Die militärische Präsenz kann keine langfristige Lösung sein, und die Erhöhung der zivilen Unterstützung wird zur Stabilität im Kosovo wesentlich beitragen können. [PAGE 1412]

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Rückweisungsantrages.