Meier Andreas · Nationalrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Bei Artikel 1 fordert die Minderheit III (Addor) nur noch eine Unterstützung für eine letzte Zeitspanne, nämlich bis Ende 2026. Obschon die Mitte-Fraktion ebenfalls ein baldiges Ende des Einsatzes wünscht, können wir es uns nicht vorstellen, einer solchen zeitlichen Limitierung zuzustimmen, ohne die Situation im Jahr 2026 zu kennen.

Bei Artikel 2 fordert die Minderheit II (Hess Erich) die Streichung der Verstärkung des Kontingents. Zur jetzigen Zeit eine solche Botschaft zu senden, wäre ein Eklat.

Auch bei Artikel 2 fordert die Minderheit III (Addor) einen gestaffelten Rückzug ab dem 1. Januar 2024. Hier ist das Gleiche zu sagen wie bei Artikel 1. Wir kennen die Zukunft nicht und lehnen den Minderheitsantrag deshalb ab.

Was die Minderheit I (Fridez) betrifft, die die Zahl der Armeeangehörigen erhöhen will, so überlassen wir diese Wahl besser den Fachleuten oder dem Bundesrat.

In Artikel 5 schliesslich fordert die Minderheit Hess Erich, dass der Bundesbeschluss dem Referendum unterstellt wird. Dafür ist dieses Geschäft zu wenig komplex. Der Aufwand wäre für ein Referendum doch unverhältnismässig. Der Aufwand für die Swisscoy macht einen marginalen Teil der Militärausgaben aus.

Die Schweiz hat enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen mit dem Kosovo. Die Beteiligung an der Kfor trägt dazu bei, diese Beziehung zu stärken und das Vertrauen zwischen der Schweiz und dem Kosovo aufrechtzuerhalten. Durch den Einsatz von Schweizer Soldaten im Kosovo werden auch der Dialog und der Austausch zwischen den Streitkräften beider Länder gefördert, und er ergibt einen volkswirtschaftlich vielfach höheren Nutzen als das, was wir in die Swisscoy investieren.

Die Mitte-Fraktion bittet Sie, sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen.