Marti Min Li · Nationalrat · 2023-09-11

Wortprotokoll

Nach dem Ende des Kalten Kriegs gab es eine kurze Zeit des Optimismus, in der die Hoffnung bestand, dass sich die Welt immer mehr in Richtung Demokratie, Frieden und allgemeiner Prosperität entwickeln könnte. Es war sogar vom Ende der Geschichte die Rede. Diese Hoffnung dauerte nicht lange. Europa wurde bereits in den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts von den Kriegen in Ex-Jugoslawien erschüttert, und diese Konflikte sind leider immer noch nicht aufgelöst. Die sicherheitspolitische Situation hat sich aber sicher seit dem Krieg in der Ukraine noch einmal entscheidend verändert, was auch Implikationen für die Sicherheitspolitik der Schweiz hat.

Aus diesem Grund hat der Bundesrat einen Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 verabschiedet, der sich spezifisch mit den Folgen des Ukraine-Kriegs befasst. Dieser Krieg hat die zunehmende Bedrohung durch hybride Konfliktführung bestätigt und verschärft. Das beinhaltet auch Desinformationskampagnen und Cyberangriffe, die auch unbeteiligte Länder wie die Schweiz betreffen können. Wir begrüssen es daher, dass die Schweiz in der Früherkennung, in der Resilienz und im Krisenmanagement Verbesserungs- und Handlungsbedarf sieht.

Der Krieg hat aber auch die internationalen sicherheitspolitischen Kooperationen gestärkt und eine zusätzliche Dynamik ausgelöst. Der Bundesrat kommt denn auch zum Schluss, dass die internationale Zusammenarbeit gestärkt werden soll. Er legt die Möglichkeiten dar, um Kooperationen mit der Nato und der EU auszubauen und zu verstärken - unter Einhaltung der Neutralität.

Diese Zusammenarbeit halten wir insgesamt für sinnvoll, denn die Schweiz - das wissen wir alle - wäre im Verteidigungsfall auf die Unterstützung anderer angewiesen. Wir setzen gewisse Fragezeichen bezüglich gemeinsamer Verteidigungsübungen mit der Nato, die wir als neutralitätspolitisch heikel erachten. Wir sperren uns aber nicht grundsätzlich gegen eine Kooperation; das gilt insbesondere im Bereich der militärischen Friedensförderung.

An dieser Stelle müssen wir auch noch einmal festhalten, dass in diesem Zusammenhang das Verhältnis zu unseren Partnern, insbesondere zu unseren europäischen Partnern, auch aus sicherheitspolitischer Sicht ein vitales Interesse der Schweiz darstellt. Es kann uns daher nicht egal sein, wenn unsere Haltung, wenn unsere Neutralität von unseren europäischen Partnerinnen und Partnern nicht verstanden und als unsolidarisch wahrgenommen wird; dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Schweiz auch im humanitären Bereich nicht bereit ist, einen besonderen Effort zu leisten, wie sich dies bereits bei der Ablehnung der Motion zur Aufbauhilfe gezeigt hat. Natürlich müssen und können wir nicht allen gefallen, aber es bringt auch nichts, wenn uns keiner mag.

In diesem Sinne danken wir dem Bundesrat für den Bericht, und wir bitten Sie, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. [PAGE 1485]