Hegglin Peter · Ständerat · 2023-09-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat am 17. Mai die Immobilienbotschaft 2023 verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament Verpflichtungskredite in der Höhe von total 218 Millionen Franken.

Zu den grössten Bauprojekten gehören zwei Erweiterungsprojekte sowie ein Neubau für die Schweizer Vertretung in Kamerun. Das grösste einzelne Immobilienvorhaben ist mit 29,5 Millionen Franken die Sanierung und Erweiterung des Gewächshausareals Reckenholz. 21 Millionen Franken werden für die Erweiterung der Verbindungsebene beim Verwaltungszentrum Liebefeld beantragt. Weiter soll in Kameruns Hauptstadt Yaoundé ein Neubau für die Kanzlei und die Residenz der Schweizer Vertretung gebaut werden. Der Verpflichtungskredit dafür beträgt 27,5 Millionen Franken.

Die Erweiterung der Verbindungsebene beim Verwaltungszentrum Liebefeld betrifft mehrere Verwaltungs- und Laborgebäude des Bundesamts für Gesundheit, des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, des Bundesamts für Landwirtschaft sowie des Eidgenössischen Instituts für Metrologie. 2025 wird das Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung Agroscope, das Teil [PAGE 690] des Bundesamts für Landwirtschaft ist, nach Posieux umziehen. Dies ermöglicht eine Weiterentwicklung des Campus ab 2026. Als Vorbereitung darauf sowie zur Einführung mobil-flexibler Arbeitsformen soll die unterirdische Verbindungsebene erweitert werden. Damit können bestehende und im Rahmen der Weiterentwicklung allfällig hinzukommende Gebäude besser räumlich und technisch verbunden[NB]sowie[NB]in[NB]das[NB]Zutritts- und Sicherheitskonzept eingebunden werden.

Reckenholz ist eines der beiden regionalen Forschungszentren von Agroscope. Die dortigen äusseren Gewächshäuser sowie die Haustechnik im Betriebsgebäude haben das Ende ihres Lebenszyklus überschritten. Die Gewächshäuser werden durch energieeffiziente und flexibel nutzbare klimatisierte Forschungskammern ersetzt. Die Haustechnik im Betriebsgebäude wird saniert und an die neuen Anforderungen angepasst.

Die Schweizer Vertretung in Kamerun ist derzeit in gemieteten Gebäuden untergebracht. Auf einer bundeseigenen Parzelle soll nun eine flexible und funktionale Botschaftsinfrastruktur erstellt werden. Der Neubau vereinfacht die funktionalen Abläufe zwischen der Kanzlei, der Residenz sowie einer Dienstwohnung, welche sich neu am selben Standort befindet. Dies ermöglicht Synergien beim Sicherheitskonzept sowie bei den technischen Infrastrukturen und erlaubt eine multifunktionale Nutzung beispielsweise der repräsentativen Räumlichkeiten.

Einen weiteren Verpflichtungskredit von 140 Millionen Franken beantragt das Bundesamt für Bauten und Logistik für nicht einzeln spezifizierte Vorhaben unter einem Betrag von 10 Millionen Franken, für nicht planbare und dringliche Liegenschaftskäufe sowie für die Projektierung von zukünftigen Immobilienbotschaftsprojekten.

Die Finanzkommission Ihres Rates hat das Geschäft am[NB]28.[NB]August beraten. Sie empfiehlt unserem Rat mit 6 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Vorlage anzunehmen. Dabei stützt sich die Kommission auf Empfehlungen ihrer Subkommission. Die Subkommission verband die Vorbereitung[NB]des[NB]Geschäftes mit einem Besuch der Empa in Dübendorf.

Kontrovers diskutierte die Kommission die Erweiterung der Verbindungsebene bei den Verwaltungs- und Laborgebäuden in Liebefeld. Infrage gestellt wurden neben der Notwendigkeit für neue Bürobauten und dem Kosten-Nutzen-Verhältnis auch die zusätzlich geplanten 50 Parkplätze mitten in der Stadt. Für die Mehrheit der Kommission schafft der Bau die Voraussetzungen, dass der Standort ausbaufähig wird und die sich leerenden Gebäude von Agroscope besser einer neuen Nutzung zugeführt werden können. Die Realisierung des Gartengeschosses ermöglicht den Bau von multifunktional nutzbaren Flächen. Zusätzlich bietet diese Erweiterung die Möglichkeit, das Dispositiv für das ganze Gebäude zu optimieren, d.[NB]h., den Zugang beim bereits bestehenden Haupteingang für das ganze Areal zur Verfügung zu stellen, womit die Betriebskosten hinsichtlich dieses Sicherheitsdispositivs entsprechend reduziert werden können. Der Neubau sowie die zusätzlichen Parkplätze erfüllen auch die Auflagen der Überbauungsordnung von Köniz.

Mehrheitlich stimmte die Kommission für diesen Kredit. Es wurde dann ein Minderheitsantrag eingereicht, der inzwischen aber zurückgezogen worden ist.

Ihre Kommission diskutierte auch vertieft die Kosten bei Botschaftsgebäuden und verlangte Kostenvergleiche zu anderen Botschaften. Bauten im Ausland haben die gleichen vergaberechtlichen Vorgaben zu erfüllen wie Bauten im Inland; auch dort müssen Aufträge für Bauten und Bauteile ausgeschrieben werden. Weiter müssen bei solchen Projekten die Massnahmen im Bereich der Erdbebensicherheit und des Klimas gleich eingehalten werden wie in der Schweiz. Nach Möglichkeit wird auch mit ortsspezifischen Materialien gearbeitet, und wenn es keine hat oder sie den Anforderungen nicht entsprechen, müssen halt solche Produkte importiert werden. Allerdings ist die Lage in Kamerun so schwierig, dass die öffentliche Strom- und Wasserversorgung und die Entsorgung nicht immer garantiert sind, sodass es autarke Lösungen braucht.

Die Sanierung und Erweiterung im Gewächshausareal Reckenholz war unbestritten. Sie bringt ja auch wesentliche Einsparungen bei den Betriebskosten.

Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, dem Bundesbeschluss zuzustimmen, zu dem jetzt weder ein anderslautender Antrag noch ein Minderheitsantrag vorliegt.