Hegglin Peter · Ständerat · 2023-09-11

Wortprotokoll

Inhaltlich haben wir jetzt schon viel diskutiert. Ich beantrage Ihnen, der Motion zuzustimmen.

Es besteht wirklich Handlungsbedarf. Wie schon ausgeführt: Wäre die CS in Konkurs gegangen, wären am 19. März unzählige Sparerinnen und Sparer um ihr Vorsorgekapital gebracht worden. Wie es Kollege Kuprecht gesagt hat: Auch Freizügigkeitskonten sind Pensionskassengelder. Wenn ich z.[NB]B. die Arbeitsstelle wechsle oder wenn ich arbeitslos werde und nicht in eine neue Pensionskasse eintreten kann, geht mein Geld auf ein Freizügigkeitskonto. Wenn der Fall eintreten würde, dass genau das entsprechende Bankinstitut in Konkurs geht, könnte das heissen, dass sich mein Vorsorgekapital - vielleicht 500[NB]000 oder 600[NB]000 Franken - auf 100[NB]000 Franken reduziert. Kollege Kuprecht hat es gesagt: Wenn das so eintreffen würde, dann wäre der Staat wieder gefordert, weil die entsprechenden Personen um ihr Vorsorgegeld gebracht worden sind und dann halt mittels Ergänzungsleistungen quasi ihr Lebensunterhalt gesichert werden muss.

Ich meine auch, dass die Argumentation des Bundesrates hier nicht zielführend ist. Er sagt, es sei ein laufender Prozess, wir würden dann im Frühjahr 2024 einen Bericht zur Too-big-to-fail-Regulierung bekommen, man könne das dort allenfalls mitberücksichtigen. Es steht aber nirgends, dass es [PAGE 701] mitberücksichtigt wird, dass es nochmals geprüft wird - ich verlange ja vor allem auch eine Prüfung und entsprechende Gesetzesänderungsvorschläge. Ich möchte, dass der Bundesrat diesbezüglich einen klaren Auftrag erhält, das entsprechend zu prüfen und uns Gesetzesvorschläge zu unterbreiten.

Ich beantrage Ihnen die Annahme der Motion.