Hegglin Peter · Ständerat · 2023-09-11

Wortprotokoll

Mit meiner Motion möchte ich eine bessere Absicherung von Freizügigkeits- und Säule-3a-Guthaben erreichen. Die Vorfälle vom 19. März 2023, dem Tag, an welchem die Credit Suisse fast in Konkurs gegangen wäre, zeigen, dass hier eine Notwendigkeit gegeben ist. 100[NB]000 Franken hätten Besitzer von Freizügigkeits- und Säule-3a-Guthaben noch auf sicher gehabt. Der Rest wäre dann je nach Ausgang des Kollokationsverfahrens unsicher gewesen. Das heisst, dass ihnen wahrscheinlich Vorsorgeguthaben von 400[NB]000 bis 500[NB]000 Franken oder noch mehr verlustig gegangen wären.

Das Anliegen, das ich aufgenommen habe, ist nicht neu. Es gibt auch das Postulat 17.3634 der SGK-N aus dem Jahr 2017, in welchem der Bundesrat aufgefordert wurde, einen Bericht zu erstellen. In diesem Bericht hat der Bundesrat eigentlich den von mir vorgeschlagenen Weg schon vorskizziert. Ich war deshalb sehr erstaunt, dass der Bundesrat die Ablehnung der Motion beantragt, in seiner Begründung aber nicht inhaltlich auf das Anliegen eingeht. Das Anliegen, das ich aufgenommen habe, ist nicht identisch mit den Too-big-to-fail-Auflagen. Es ist ein anderes Thema.

Es wäre wünschenswert, dass die Motion mit einem klaren Auftrag des Parlamentes an den Bundesrat geht. Jetzt wurde der Antrag gestellt, sie der Kommission zuzuweisen. Ich hoffe, dass die Motion nicht in der Schublade verschwindet bzw. sistiert wird, sondern dass man dem Bundesrat das Anliegen mit einem klaren Auftrag überweist.