Leuenberger Ernst · Ständerat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Selbstverständlich bin ich für Eintreten, aber ich kann es mir nicht verkneifen: Diese Übung hier hätten wir uns ersparen können. Es stand in diesem Rat einmal ein Bundespersonalgesetz zur Debatte, und es wurde gefordert, dort obere Grenzen einzubauen, weil aus Personalkreisen und von der Linken her befürchtet wurde, dass es oben eine Explosion geben könnte. Die Mehrheiten, sowohl unseres Rates wie auch des Nationalrates, sagten im Brustton der Überzeugung, solche Obergrenzen seien nicht nötig. Der Finanzminister sagte, er schaue dann schon zum Rechten, da könne nichts passieren. Das Bundespersonalgesetz wurde also ohne dieses Element verabschiedet - das sei so in Ordnung. Was beschlossen ist, ist beschlossen. Diese Vorlage zeigt uns nun, dass der alte Satz "Nach vollbrachter Tat hält der Schweizer Rat" auch hier in diesem Sinne gilt.

Es gab dann eine Volksabstimmung über das Bundespersonalgesetz, wo unter anderem die Frage der möglichen Explosion der oberen Löhne thematisiert wurde. Es gab wunderbare Fernsehsendungen - ich habe leider nur die deutschsprachigen geschaut -, und dort sagte ein Ratsmitglied: Nur keine Angst, falls da oben je eine Lohnexplosion passieren sollte, würde die Finanzdelegation sofort einschreiten. Ich nehme an, dass wir uns alle an diese Aussagen erinnern. Die Explosion kam dann.

Herr Kommissionssprecher Wicki hat es absolut richtig dargestellt: Das Erste, das bekannt wurde - nicht das Erste, das gemacht wurde -, waren die Vorgänge bei der Leitung der Bundesbahnen. Es stellte sich heraus, dass der Verwaltungsrat - vom Bundesrat eingesetzt, lauter Unternehmerpersönlichkeiten, bis in die Knochen von der New Economy verdorben - dort dem Management praktisch eine Verdoppelung der Löhne aufgezwungen hatte. Als sich der Vorsitzende der Geschäftsleitung gegen diese Übung wehrte, sagte ihm der Verwaltungsratspräsident, er sei immer noch einer Beamtenmentalität verhaftet.

Das sind so einige kleine Streiflichter auf diese Wirklichkeit, der der Bundesrat leider allzu lange zugesehen hat. Er hat eigentlich vom Parlament über eine Initiative gezwungen werden müssen, endlich mitzuwirken, damit da etwas passiert. Übrigens hat im SBB-Fall - damit das auch gesagt und die Fairness hergestellt ist - der entsprechende Vorsitzende der Geschäftsleitung von sich aus auf einen Teil dieses Danaergeschenkes verzichtet und das dann auch der Öffentlichkeit mitgeteilt. Dafür sei er gelobt; anderes wäre zu tadeln.

Vielleicht ist es nötig, Herr Bundesrat, wenn Sie uns heute hier auch erklären, wie es denn kommt, dass in einem Papier Ihres Departementes dargestellt wird, die Topkaderlöhne bei der Post seien von 2001 bis 2002 um 8 bis 9 Prozent angewachsen. Dieses Papier, das zwar wie alles geheim ist, wird dann publiziert. Die Postchefs - denen einige Prügel gehören, aber offenbar haben sie sie in diesem Zusammenhang zu Unrecht bezogen - stellen fest, dass die Berechnungen des Finanzdepartementes nicht stimmen. Und das Finanzdepartement teilt in einem Vierzeilencommuniqué dann mit, in der Tat sei ein Rechenfehler passiert. Es wäre sicher nützlich, wenn man diese Sache hier und heute berichtigen und bereinigen könnte. Man soll Manager immer nur dann prügeln, wenn sie es verdient haben. Wenn sie es nicht verdient haben, soll man sie in Ruhe arbeiten lassen.

All das gesagt habend erlaube ich mir, damit ich ja nicht ein zweites Mal das Wort in dieser Angelegenheit ergreife - dieses Geschäft bewegt mich immer noch sehr, und der Vorgang ärgert mich auch wegen der alten Geschichte [PAGE 51] Bundespersonalgesetz -, noch ein Wort zum Minderheitsantrag Brunner Christiane. Es ist und bleibt nötig und erforderlich, dass in diesem öffentlichen Bereich absolute Transparenz hergestellt wird. Ich weiss, in der Privatwirtschaft ist Transparenz unanständig, weil das an Striptease erinnert, aber im öffentlichen Bereich ist Transparenz ein Erfordernis der demokratischen Kontrolle. Die demokratische Kontrolle ist ja die Konsequenz daraus, dass die ganze Öffentlichkeit, die ganze Bürgerschaft diesen Service public mitträgt. Zum Teil gibt es da erhebliche Lasten zu tragen. Zum Mittragen des Service public gehört eben die absolute Transparenz.

Ich erlaube mir, wieder einmal auf das Beispiel hinzuweisen: Jedes Schulkind in diesem Land weiss, wie viel ein Mitglied des Bundesrates verdient. Verglichen mit Managern und ihren Löhnen, von denen wir da reden, sind unsere Bundesräte wirklich bewundernswerte Persönlichkeiten, die zu einem relativ bescheidenen Honorar praktisch sieben Tage in der Woche unterwegs sind, Tag und Nacht erreichbar für Bürger, Parlamentarierinnen und Parlamentarier, ihre Nöte und Sorgen. Jedenfalls tun sie das in absoluter Transparenz, und ich kann mich nicht erinnern, dass sich ein Mitglied des Bundesrates hätte öffentlich vorwerfen lassen müssen, seine Entschädigung, sein Lohn sei zu hoch. Im Gegenteil, es gibt Leute in diesem Land, die angesichts der Geschichten, über die wir jetzt sprechen, finden, die Bundesräte seien zu bescheiden entlöhnt.

Im öffentlichen Bereich ist individuelle Transparenz absolut nötig, erforderlich. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung SBB ist an diesem Tag - gegen den Willen seines Verwaltungsratspräsidenten - an die Öffentlichkeit getreten und hat gesagt: So viel hat man mir gegeben; auf so viel verzichte ich; was da ist, lasse ich mir mal auf das Konto überweisen. Und er hat noch beigefügt: Mir wäre lieber eine bessere Pensionsvorsorge für den Fall einer vorzeitigen Entlassung - was ja bei diesen Hire-and-fire-Ideologen durchaus nicht ausgeschlossen ist.

Von daher sind Beispiele dafür gegeben, dass die Transparenz im öffentlichen Bereich nicht den Effekt haben muss, dass sie zu einer Lohnexplosion führt. Die Publizität der Bundesratsgehälter hat nie dazu geführt, dass eine Volksbewegung entstanden ist, in der gesagt wurde, jetzt müsse verdoppelt werden. Vielmehr sind sie wie gesagt zur Kenntnis genommen worden, mit grosser Bewunderung für die Leute, die da nicht Millionen "garnieren", sondern ihre Entschädigung auch als Lohn entgegennehmen, als Verdienst, wenn ich das Wort hier im doppelten Sinne verwenden darf - Verdienst auch im Sinne von mühsam, im Schweisse seines Angesichtes verdient. Ich möchte daher im Sinne des Minderheitsantrages Brunner Christiane für individuelle Transparenz bei den Topkaderlöhnen im öffentlichen Bereich plädieren. Das ist - ich sage es zum letzten Mal, dann will ich für heute aufhören - das Pendant zur Bereitschaft des ganzen Volkes, den Service public mit seinen ganzen Lasten mitzutragen.

Ich bitte Herrn Bundesrat Villiger, vielleicht noch etwas zu den Topkaderlöhnen bei der Post zu sagen, und Sie, meine Damen und Herren, lade ich höflich ein, dem Minderheitsantrag Brunner Christiane zuzustimmen.