Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-12

Wortprotokoll

Nein, geschätzte Frau Nationalrätin Heimgartner, die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit müssen von den für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen erfüllt werden. Es ist so, wenn Ihr Vater noch für die Geschäftsführung verantwortlich ist, dann müsste er einen Strafregisterauszug und einen Betreibungsregisterauszug einreichen. Damit hätte er es erledigt. Bei Ihrem Vater gehe ich davon aus, dass da nichts drinsteht.

Für Ihr Unternehmen, das wettbewerbsfähig sein will, ist es eben gerade wichtig, dass nicht irgendein anderes Unternehmen, das überschuldet ist und vielleicht bereits Konkurse hatte, Sie mit unlauterem Wettbewerb konkurrenziert. Das ist eigentlich die Idee dahinter. Wir wollen kein Bürokratiemonster aufbauen, aber einfach die üblichen Zuverlässigkeitskriterien prüfen.