Mettler Melanie · Nationalrat · 2023-09-12

Wortprotokoll

Als gewählte Volksvertretungen kennen wir alle die Sorgenbarometer. Zuoberst stehen aktuell die steigenden Krankenkassenprämien. Wohlgemerkt: Diese Umfrage wurde durchgeführt, noch bevor die erneut steigenden Prämien verkündet wurden. Das Thema beschäftigt die Bevölkerung also und wird intensiv öffentlich diskutiert. Der Moment, in dem wir hier die Vorlage zu den Krankenkassenprämien diskutieren, ist einer von jenen, in welchen die Diskussionen innerhalb und ausserhalb der Bundeshauskuppel sehr nahe beieinander liegen. Es ist also der ideale Zeitpunkt, um der Bevölkerung zu zeigen, dass wir in der Lage sind, Bewegung in das Thema der Belastung durch Krankenkassenprämien zu bringen und Lösungen mitzutragen.

Wenn ich mir aber den aktuellen Mehrheitsantrag ansehe, ist das noch kein Anpacken. Es ist eher ein freundliches Zuwinken, um zu zeigen, dass wir uns auch noch ein bisschen mit dem Thema beschäftigen. Das ist auch für Symbolpolitik schon fast zu wenig. Aber zum Glück haben Sie heute hier die Möglichkeit, mehr als nur ein Zeichen zu setzen. Sie können für eine echte Entlastung sorgen, wenn Sie der Minderheit folgen. Dafür braucht es aber einen klaren Entscheid, sich nicht in ideologischen Gräben zu verstecken. Die Versionen von Ständerat und Bundesrat werden der Realität nicht gerecht. Sie würden gerade mal die anstehenden Prämienerhöhungen kompensieren, wenn überhaupt.

Wir von der grünliberalen Fraktion wollen kein Giesskannensystem, wir wollen aber auch kein Rasenmähersystem. Wir fühlen uns zuständig für die vielen einkommensschwachen Haushalte, für die Familien des unteren Mittelstands, die rasch an finanzieller Handlungsfreiheit verlieren. Klar, die Krankenkassenprämien sind ein System mit Kopfprämien, und für den sozialen Ausgleich in der Schweiz gibt es die Steuerprogression sowie bedarfsgerechte Entlastungen. Auch dazu stehen die Grünliberalen. Aber schauen Sie sich mal die Budgets der unteren Einkommen an. Dort sind die Steuern nur von marginaler Bedeutung und können daher auch nicht mehr differenzierend und wirklich ausgleichend wirken. In diesen Einkommensklassen sind Mieten und Krankenkassenprämien viel bedeutender, speziell bei den Familien. Wenn wir also verhindern wollen, dass diese Haushalte abgehängt werden, müssen wir dort ansetzen. Prämienverbilligungen sind ein erprobtes, bedarfsgerechtes Instrument, mit dem es mit relativ wenig Streuverlust möglich ist, am richtigen Ort zu entlasten. Ich bitte Sie daher, die Minderheit II (Meyer Mattea) zu unterstützen. [PAGE 1536]

Es bleibt selbstverständlich die Aufgabe, die Ursachen anzugehen, nämlich die steigenden Gesundheitskosten in einer rasch alternden Gesellschaft. Das ist und bleibt eine herausfordernde Aufgabe und ist in Anbetracht der Fachkräftesituation in der Pflege, der längst fälligen Digitalisierung und der immer grösser werdenden Versorgungsschwierigkeiten aufwendig. Die Grünliberalen rufen auch hier alle Akteure auf, sich aus ihren Gräben zu bewegen und zumindest die bereits erarbeiteten Lösungen mit Kraft voranzubringen. Aber wir dürfen diese Arbeit hinsichtlich der Ursachen nicht gegen die Entlastung der Haushalte ausspielen - sie entstand ja auch gerade, weil wir uns in einer Blockade, in einem fortwährenden Reformstau befinden. Auch hier gilt: Wir sollten uns fürs Gesamte zuständig fühlen.

Der Antrag der Minderheit II (Meyer Mattea) ist ein sinnvolles Konzept. Er lässt die aktuellen Zuständigkeiten gleich bestehen. Die Kantone sind also nach wie vor am Steuer, wenn es um die Umsetzung geht. Er legt aber klar fest, dass es in Sachen Prämienverbilligungen einen grossen Schritt vorwärtsgehen muss. Mit Blick auf die Volksinitiative, die einen kompletten Umbau mit deutlich mehr[NB]Kompetenzen[NB]für[NB]den[NB]Bund[NB]fordert,[NB]ist das definitiv der bessere Ansatz.

Bei Artikel 65 Absatz 1a unterstützen wir den Mehrheitsantrag. In Zeiten von Steuer- und Baubegriffsharmonisierungen muss es möglich sein, auch hier ein bisschen aufzuräumen. Wenn die Kantone das gleich als zu grossen Eingriff sehen, der ihre Eigenständigkeit gefährdet, dann sind wir definitiv in der Blockade angelangt, die wir lediglich mit etwas Mut zur Lösung überwinden können.