Stöckli Hans · Ständerat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Wenn man im Titel "für tiefere Prämien" liest, ist es klar, dass man dem zustimmen sollte. Niemand zahlt gerne mehr Prämien, als unbedingt nötig ist. Auch die Idee der Kostenbremse, analog zu den anderen Bremsen, kann man durchaus diskutieren, ich jedenfalls kann das. Aber mir geht es leider gleich wie meinem Vorredner. Einerseits hat man schon bei den Bedingungen etwas Schwierigkeiten, indem man sich in der Berechnung nur auf die wirtschaftliche Entwicklung, auf den Lohn stützt. Andere Elemente hingegen - Frau Maret hat es auch gesagt -, wie Demografie, Lebenserwartung, technologische Entwicklungen, werden aussen vor gelassen. Damit sind schon die Berechnungsvoraussetzungen einseitig.

Das ginge ja noch, weil man mit viel gutem Willen und Gefühl Ergänzungen anbringen könnte. Aber dann kommt der entscheidende Punkt: wo man die Bremse dann ziehen sollte. Das überlässt diese Initiative vollkommen den Akteuren, die nach Artikel 117 der Bundesverfassung heute schon diese Aufgabe haben. Das ist eben das Problem; diese Initiative kann gar nicht halten, was sie verspricht. Dementsprechend ist es falsch, zu meinen, mit dieser Initiative könne man Lösungen finden.

Der Bundesrat hat die richtigen Schlüsse gezogen, die wir dann noch etwas zurechtgebogen haben. Mit dem indirekten Gegenvorschlag haben wir nun einen Weg bereitet, der die Möglichkeit offenlassen sollte, dass diese Initiative gar nicht dem Volk unterbreitet werden muss; denn das wäre eine Abstimmung, die zusätzliche Aufregung brächte, ohne dass ein sichtbarer Nutzen vorhanden wäre.

Als Vorbemerkung zum nächsten Geschäft: Diese Hin-und-her-Schieberei der kostendämpfenden Massnahmen darf natürlich nicht dazu führen, dass die Leute, die die Prämien bezahlen müssen, dann die Zeche zahlen. Vielmehr ist es mehr als nur angebracht, auf der anderen Seite Lösungen vorzuschlagen - aber das kommt dann beim nächsten Traktandum.