Hegglin Peter · Ständerat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Meine Ausführungen habe ich am Anfang gemacht, ich möchte aber auf die Bemerkung von Kollege Stöckli eingehen. Er hat gesagt, die Initiative bringe ja keine Massnahmen, es sei nichts angedacht. Ich möchte doch darauf hinweisen - ich habe es in meinem Votum gesagt -, dass z.[NB]B. ein strenges Kostenmonitoring auf Massnahmen hinwirken könnte und dass auch der Bundesrat noch Verordnungsänderungen in der Schublade hat, die er an die Hand nehmen könnte.

Ich bin überzeugt, dass sich der Nachfolger von Bundespräsident Alain Berset in der nächsten Legislatur auch mit grundlegenden Fragen oder Reformen in diesem Bereich beschäftigen muss. Ich könnte mir hier z.[NB]B. vorstellen, dass wir beim Kontrahierungszwang Anpassungen oder auch Lockerungen vornehmen könnten.

Ich erinnere Sie an früher, da hatte die Landwirtschaft auch ein System mit garantierten Absatzmengen, mit garantierten Preisen. Im Gesundheitswesen haben wir ein ähnliches [PAGE 719] System mit garantierten Preisen, aber nicht mit einer garantierten Menge; vielmehr ist das Mengenwachstum unbeschränkt. Diesbezüglich müsste man sich auch Gedanken machen. Ich meine, die Initiative gibt Rückenwind, damit man entsprechende Überlegungen anstellt.

Deshalb empfehle ich Ihnen, meiner Minderheit zu folgen.