Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag zum Bundesbeschluss 6, da geht es um die Exportförderung. Der Ständerat hat mit dem Einzelantrag Würth den Bundesbeschluss über die Exportförderung mit einem zusätzlichen Subventionsempfänger angereichert. Salopp könnte man vom "Schweinefüsse-Artikel" sprechen. Wen wundert es? Der Antragsteller hat ein Mandat bei einem Unternehmen, das Schlachtnebenprodukte verwertet - so viel zum direkten Lobbying via Einzelantrag im Ständerat.

Worum geht es? Mit dem vom Ständerat in Artikel 1 eingefügten Absatz 2 sollen bei der Exportförderung neu auch Dritte wie beispielsweise die Plattform Agrarexport profitieren können. Aktuell ist es die SGE, also Switzerland Global Enterprise, die als Ansprechpartnerin für die Wirtschaft fungiert. Für den Agrarmarkt braucht es jedoch spezielles Wissen. Daher wurde mit gutem Grund die Plattform Agrarexport gegründet. Diese kümmert sich um solche Dinge wie Marktzugang für den Export von Schweinefüssen und anderem. Das zuständige Bundesamt für Landwirtschaft hat dazu finanzielle Beiträge gesprochen, die Ende 2024 auslaufen.

Aktuell wird also die Plattform Agrarexport, das kann man auch auf dieser Plattform nachschauen, von ihren Mitgliedern sowie vom Bundesamt für Landwirtschaft und vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen finanziert. Obwohl klar war, auch bereits bei der Anschubfinanzierung, dass die Branche bezüglich weiterer Finanzierung in der Pflicht steht und dass das BLW zuständig ist - dort gibt es auch eine Arbeitsgruppe Agrarexport, die die Branche unterstützt -, versucht man nun, sich über diesen Bundesbeschluss 6 aus einem anderen Topf zu bedienen. Dass so weniger Mittel für die bisherige Exportförderung zur Verfügung stehen werden und dass damit KMU aus anderen Wirtschaftszweigen diesen zusätzlichen Subventionsempfänger mitfinanzieren oder, wenn Sie wollen, mitfüttern werden, das sollte allen klar sein, wenn Sie diesem Antrag zustimmen.

Ich bitte Sie daher, dem Bundesrat und meiner Minderheit zu folgen und diesen neu eingefügten Absatz 2 abzulehnen.