Marti Samira · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Wir diskutieren heute die Einführung einer sogenannten Regulierungsbremse. De facto sollen Unternehmen also eine staatspolitische Sonderbehandlung erhalten. Das führt dazu, dass wir eben nicht über eine Regulierungsbremse diskutieren, sondern in erster Linie über eine Reformbremse. Sie soll dem Parlament die Hände binden. Wir, die wir dafür verantwortlich sind, im Sinne der Menschen in unserem Land zusammen Lösungen zu finden - sei es bei der Altersvorsorge, beim Klimaschutz, zur Entlastung der Haushalte oder zum Schutz der Kaufkraft -, sollen in Zukunft noch reformunfähiger werden. Unsere Wählerinnen und Wähler, die in sechs Wochen darüber entscheiden, wer in Zukunft hier drin sitzen wird, würden sich die Augen reiben, wenn sie die Diskussion verfolgen würden. Denn genau diese Lösungssuche würde die Reformbremse weiter erschweren, indem sie die üblichen demokratischen Grundsätze im Entscheidungsverfahren ausser Kraft setzen würde. Das würde sie aber nicht als Konzept zum Schutz von Minderheiten tun, wie es das Föderalismusprinzip mit dem Ständerat und dem doppelten Mehr bei Volksabstimmungen und bei obligatorischen Referenden vorsieht. Auch darüber könnten wir uns streiten. Aber nein, darum geht es heute nicht. Es geht schlicht und einfach um die Interessen der Konzerne.

Mein geschätzter Kollege Cottier hat vorhin erwähnt, man solle beim Legiferieren gut überlegen. Ja, das habe ich mir gestern auch gedacht, als wir über den Gegenvorschlag diskutiert haben, um die Menschen in diesem Land von den hohen Krankenkassenprämien zu entlasten. Deshalb aber unsere demokratischen Spielregeln anzupassen - nein, dafür setzen wir immer noch auf die Kraft des Arguments. Unter diesen Umständen ausgerechnet den Unternehmen eine staatspolitische Sonderbehandlung zu geben, leuchtet nicht ein. Das ist ausgerechnet der Teil unserer Wirtschaft, der in diesem Haus sowieso schon besonders gut vertreten ist, mit Mandaten von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, mit Zugangsbadges für die Wandelhalle, mit etlichen Lobbyanlässen während der Sessionen, mit direktem Draht zum Bundesratszimmer und, und, und. Sie wissen auch, wie das Spiel funktioniert. So viele andere Gruppen in unserem Land, so viele Menschen können nur davon träumen, so viel Einfluss auf die Politik nehmen zu können - Armutsbetroffene, Ausländerinnen und Ausländer, selbstständige kleine Gewerbler, Pflegefachpersonen, junge Menschen, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen, Schutzsuchende.

Diese Reformbremse ist ein Schlag ins Gesicht genau jener, die heute schon oft vergessen gehen: die normalen Menschen in unserem Land. Das ist ein so absurder Vorschlag, dass der Widerstand dagegen entsprechend breit ist - angefangen beim Bundesrat, der diese Botschaft zwar verabschiedet hat, aber gar nicht deutlicher machen könnte, dass er die Vorlage ablehnt. Alle Staatsrechtler und Staatsrechtlerinnen warnen davor. Die grosse Mehrheit der Kantone ist [PAGE 1556] dagegen. In der ständerätlichen Staatspolitischen Kommission gab es keine einzige Stimme für Eintreten. Und sogar die "NZZ", liebe FDP-Liberale Fraktion, hat geschrieben, sie erkenne schlicht und einfach keine staatspolitische Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion und der Mehrheit Ihrer Kommission und dieses Landes, dem Bundesrat zu folgen und nicht auf dieses Geschäft einzutreten.