Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Hier kann ich wesentlich kürzer bleiben, weil ich mich über die Finanzlage schon geäussert habe. Wenn ich jetzt beide Voten vergleiche, ist vielleicht der Bundesrat mit seiner Antwort nicht so daneben.

Ich finde es an sich verdienstvoll, dass sich ein Verband einmal bemüht hat, die Frage der Finanzen und wie man sie beeinflussen könnte, aus einer Gesamtsicht heraus anzugehen - natürlich ausgehend von seiner ordnungspolitischen Überzeugung, das ist selbstverständlich. Es ist dies eine interessante Auslegeordnung, die auch sehr vieles über Mechanismen, Anreizsysteme usw. aussagt. Es sind durchaus auch sehr umstrittene Vorschläge dabei; ich habe die ganze Liste vor mir und könnte bei jedem Punkt sagen, wo wir welche Meinung haben. Das geht bei der Gesundheit von der Erhöhung der Franchisen und Selbstbehalte bis zur Erhöhung des AHV-Alters. Diese Dinge sind alle irgendwo im Gespräch. Bei Justiz und Polizei sehe ich Usis "winken": Hier stehen wir mitten in Auseinandersetzungen mit den Kantonen. Ich sehe im Bereich Kultur und Freizeit den Vorschlag zum Rückzug des Bundes aus der Verbilligung der Zeitungstransporttaxen, was wir schon gemacht haben. Die Unterstützung von Kultur und Sport sollten wir grundsätzlich Privaten überlassen; damit gehe ich völlig einig, höre aber bei den Diskussionen um Zuschläge bei Zigarettenpackungen auch ganz andere Meinungen.

Ich habe jetzt willkürlich ein paar Themen herausgenommen. Es ist eine Fundgrube von Ideen, über die man nachdenken soll. Aber ich glaube, Herr Briner, dass eine Regierung sich nicht einfach tel quel mit einem Papier identifizieren kann, das von einem Interessenverband kommt. Das tun wir ja auch nicht mit Papieren, die von gewerkschaftlicher Seite kommen. Aber wir analysieren das natürlich und versuchen, es mit einzubauen. Wenn wir solche Sparpakete schnüren, nehmen die zuständigen Leute Ideen von hier und von anderen auf. Sie sehen, was machbar ist, gehen Protokolle durch, lesen parlamentarische Vorstösse. Wir schauen an, was man auch noch tun könnte, und in diesem Sinne bin ich durchaus dankbar.

Denn ein Wirtschaftsverband hat zumindest einmal versucht, ein Problem etwas grundsätzlich anzugehen, und hat auch gewisse Tabus im eigenen Bereich nicht gescheut. Ich nenne ein Beispiel, das ich beim Durchblättern sah: Rückzug der Forschung auf die Grundlagenforschung. Sie wissen, dass die Swissmem, der Verband der schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, vor einer Woche genau das Gegenteil gefordert hat. Es werden in diesem Papier also durchaus auch Probleme aufgegriffen, die im eigenen Lager kritisiert werden, auch was den Zuwachs von Forschung und Bildung usw. anbetrifft.

Man schlägt vor, überall Mass zu halten, und das finde ich durchaus verdienstvoll. Man kann nicht sagen, das Papier sei rein auf Partikularinteressen hin orientiert. Das wäre ein Vorwurf, den dieses Papier nicht verdienen würde.

Der langen Rede kurzer Sinn: Es ist ein Papier, das wir ernst nehmen, von dem wir glauben, dass man nicht alles, wohl aber das eine oder andere übernehmen kann. In diesem Sinne tut es mir Leid, dass Sie mit der Antwort nicht einverstanden sind.

Ich kann Ihnen nicht empfehlen, die Interpellation abzulehnen oder entgegenzunehmen. Sie haben zur Kenntnis genommen, dass wir das ernst nehmen; nur ist es für uns vielleicht nicht von vornherein das absolute Heil allein.

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