Marti Samira · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege Silberschmidt, es wären ja nur 0,5 Prozent der in der Vergangenheit verabschiedeten Gesetze unter diese Regulierungsbremse gefallen, darunter aber ein paar gewichtige Vorlagen wie unter anderem die Altersvorsorge 2020 und auch - und das betrifft meine Frage - die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Wäre diese Reformbremse schon damals in Kraft gewesen, dann wäre die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nicht so möglich gewesen, wie sie das Parlament beschlossen hat, und man hätte wieder Kontingente einführen müssen. Glauben Sie, das wäre im Interesse der Wirtschaft gewesen?