Briner Peter · Ständerat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Wir liegen in der Entwicklung der Staatsquote von 1990 bis 2000 im internationalen Vergleich hinter Japan an zweiter Stelle; bei der Entwicklung der Fiskalquote für den gleichen Zeitraum sind wir vor Deutschland gar Spitzenreiter; in Bezug auf das reale BIP-Wachstum figurieren wir hingegen hinter Japan am Schwanz. Ausgehend von diesen Fakten ist es notwendig, eine Trendumkehr herbeizuführen.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der düsteren Finanzplanperspektiven stellt Economiesuisse ein Ausgabenkonzept vor mit Leitlinien für Reformen und mögliche Massnahmen, die es gestatten würden, die problematische Entwicklung zu korrigieren und in die gewünschte Zielrichtung zu führen. Der Verweis auf das vorgängige Traktandum fällt mir nicht schwer. Dieses Ausgabenkonzept ist kein Weissbuch. Es ist nicht als besserwisserisches Machwerk gedacht. Es versteht sich als Diskussionsplattform, eine Art Auslegeordnung.

Der Bundesrat schreibt, er nehme dazu nicht Stellung, wie er dies bei anderen programmatischen Papieren von Verbänden oder Parteien auch nicht tue. Er nutzt also diese Diskussionsplattform nicht, auch nicht, wenn es der Dachverband der Schweizer Wirtschaft ist, der diese Plattform offeriert - nicht irgendwer! -, und es kein programmatisches Papier ist. Schade!

Man muss beim Lesen der bundesrätlichen Antwort fast zum Schluss kommen, dass diese Anfrage nicht zu den willkommenen gehört. Dabei bestätigt das angekündigte Entlastungsprogramm den akuten Handlungsbedarf und müsste jegliche zielführende Unterstützung doch willkommen sein.

Im Ausgabenkonzept wird erstmals in dieser Form eine Prognose des Entwicklungstrends der gesamten staatlichen Ausgaben vorgenommen. Obwohl es sich dabei angesichts der Unvorhersehbarkeit der wirtschaftlichen Entwicklung zum einen und des Politprozesses zum anderen nicht um eine präzise Schätzung handelt, wäre ein Urteil des Bundesrates über diese Einschätzung von grossem Interesse. Dies ist besonders so, da die Stabilisierung bzw. die langfristige Senkung der Staatsquote zu den erklärten Zielen des Bundesrates gemäss Finanzleitbild gehört.

Gerade der systematische Ansatz des Ausgabenkonzepts ermöglicht es, die Entlastungspotenziale, die sich in den verschiedenen Bereichen staatlicher Tätigkeit bieten, umfassend aufzuführen und zueinander ins Verhältnis zu setzen. Eine ähnlich systematische und umfassende Beurteilung des Bundesrates, auch unabhängig von diesem Ausgabenkonzept, würde eine wertvolle Entscheidungsgrundlage für finanzpolitisch motivierte Reformvorschläge auch mit anderer Ausrichtung darstellen.

Eine Stellungnahme des Bundesrates sei auch nicht angebracht, heisst es, weil oft mehrere Staatsebenen davon betroffen seien. Dabei braucht es gerade dort eine ganzheitliche Sicht, damit es sich nicht um blosse Lastenverschiebungen handelt. Durch weitere Aufgaben- und Finanzierungsentflechtungen können im föderalen System Effizienzgewinne erwartet werden; das Ausschöpfen dieser Effizienzgewinne sowie die Stärkung des Föderalismus motivieren ja auch den NFA und liegen durchaus im Verantwortungsbereich des Bundes. Verwaltungsintern würden die Vorschläge der Economiesuisse eingehend geprüft. Dies ist sehr zu begrüssen; deren Auswertung durch die Verwaltung bzw. den Bundesrat wird mit Interesse erwartet.

Der jetzige Kurs der öffentlichen Ausgaben wird ohne eine Trendkorrektur unweigerlich zu einer Fortsetzung der Defizit- und Schuldenwirtschaft und/oder zu Steuererhöhungen führen. Nur eine breite Auslegeordnung, die auch die öffentliche Diskussion über mögliche Reformvorschläge etwas strukturiert, wird letztlich die Grundlage dafür schaffen, um im demokratischen Prozess einen gut abgestützten Konsens über die dringend notwendige Prioritätensetzung zu erzielen. Wohl zu Recht werden Versäumnisse und Pleiten im wirtschaftlichen Sektor angeprangert. Es wird auch an die Verantwortung der Wirtschaftsführer appelliert. Mit derselben Berechtigung ist aber auch an die Verantwortung der Politik und ihrer Exponenten - das ist natürlich nicht nur der Bundesrat, sondern auch das Parlament - zu appellieren, wenn es darum geht, die öffentlichen Haushalte auf Kurs zu führen. Dass uns dies gelingen möge, hoffe ich ebenso, wie dass die "Ka-Spar"-flamme nicht einer künftigen "Bundes-Rat"-losigkeit weichen möge.