Dittli Josef · Ständerat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für seine Stellungnahme. Die Argumentation kann ich teilweise nachvollziehen. Gleichzeitig kann ich eine gewisse Enttäuschung nicht verbergen. Sowohl die Ausweitung der Strategie auf andere Viren als auch der Einbezug verschiedener Instrumente erscheinen mir sinnvoll. Doch wie sollen diese Instrumente über Corona hinaus zusammenspielen?

Aus der Stellungnahme ist meines Erachtens nicht ersichtlich, ob der Bundesrat eine übergreifende Strategie für die klinische Überwachung von übertragbaren Krankheiten hat. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Bundespräsident, wenn die begrüssenswerte Surveillance-Strategie mit hoher Priorität behandelt wird, damit rasch handfeste Lösungen zur Verfügung stehen, etwa eine zentrale Datenplattform zugunsten des[NB]Zusammenspiels der veterinären und klinischen Überwachung.

Ich bin mit dem Bundesrat einverstanden, wenn er sagt, dass die Überwachung übertragbarer Krankheiten flexibel angepasst werden muss. Daher bin ich erstaunt, dass die Zukunft von wertvollen Instrumenten wie CH-SUR oder Abwassermonitoring nicht bereits klarer geregelt wurde. Die Abwasserüberwachung in Bezug auf gefährliche Erreger sollte langfristig fortgesetzt werden. Ich plädiere dafür, eine Plattform wie eben CH-SUR nicht an eine akute epidemiologische Situation zu koppeln, sondern als dauerhaftes Hilfsmittel zu etablieren. Warum? Erstens führt eine rasche Anpassung in einer Notsituation immer zu Verzögerungen und Qualitätseinbussen. Zweitens ist es entscheidend, eine Übersicht über die Hospitalisierung und den Krankheitsverlauf zu haben.

Die fehlende Übergangsfinanzierung sendet ein widersprüchliches Signal aus. Zeigt die Erfahrung nicht, dass die Infrastruktur nur träge und mit höheren Kosten wieder hochgefahren werden kann? Gehen mit der Auflösung der Überwachungssysteme nicht Fortschritte und Investitionen verloren? Ein Beispiel: Es wurden bereits Millionen in die Datenplattform Swiss Pathogen Surveillance Platform investiert. Entsprechende Synergien sind im Rahmen von Digisanté zu nutzen. Ein nahtloser Übergang ist sinnvoll, selbst wenn es nur an die epidemiologische Situation angepasste bzw. auf Sparflamme laufende Programme sind. Darüber hinaus kann die syndromische Überwachung dazu beitragen, die Effizienz der Gesundheitsversorgung zu verbessern, indem sie Daten liefert, um die Versorgung zu optimieren.

Zum Fazit: Ich wünsche mir ein klares Zeichen des Bundesrates für die Überwachung von übertragbaren Krankheiten. Zur Erinnerung: Die Corona-Pandemie verursachte alleine auf Bundesebene 30 Milliarden Franken Schulden. Investitionen in die Überwachung von Infektionskrankheiten lohnen sich. Die Mittel werden begrenzt bleiben. Umso wichtiger ist ein strategischer Ansatz. Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft brauchen einen Fahrplan mit entsprechenden Mitteln. Nutzen wir das einzigartige Potenzial der Schweiz bezüglich der Überwachung von Viren zum Wohle der Gesundheit unserer Bevölkerung und Wirtschaft!