Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Die Schweiz beschäftigt sich seit Jahren mit ihrer aussenpolitischen Strategie, insbesondere mit der Frage des Verhältnisses zu Europa. Die Schwäche dieser Auseinandersetzung ist, dass wir nie alle verschiedenen Varianten miteinander sauber analysieren, bevor wir einen strategischen Entscheid fällen. Heute Morgen haben wir viel über unternehmerische Möglichkeiten gesprochen und wie man sie in der Politik adaptieren soll. Aber wenn Sie unsere Europapolitik der letzten Jahre analysieren, wurden eben gerade die verschiedenen Optionen nicht sauber bewertet und nicht sauber geklärt. So wurde zum Beispiel in der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 dieses famose institutionelle Rahmenabkommen als strategisches Ziel benannt und am Schluss fallengelassen.

Wir befinden uns erneut in einer Phase, in der wir miteinander herauszufinden versuchen, was jetzt die Strategie wäre. Und wieder macht der Bundesrat den Fehler, dass er verschiedene strategische Optionen nicht auf dem gleichen Niveau im Voraus abklärt und schaut, was möglich ist. Das ist ein Phänomen unserer Aussenpolitik, das ich leider nicht mehr verstehe, zumal wir es bei allen Freihandelsabkommen, bei allen völkerrechtlichen Verträgen immer so machen: Zuerst werden exploratorische Gespräche geführt, zuerst wird ausgelotet, was möglich ist. Das sollten wir auch in der Europapolitik machen. Wenn man das konkret machen will, muss man selbstverständlich das machen, was der Bundesrat bisher gemacht hat, nämlich exploratorische Gespräche, Sondierungsgespräche für eine Weiterführung des bisher eingeschlagenen Weges mit sektoriellen Binnenmarktabkommen usw. Das hat der Bundesrat in den letzten Monaten sehr intensiv getan. Aber er hat es bisher versäumt, eine Alternative auch exploratorisch auf das gleiche Niveau zu bringen. Er weiss nämlich noch nicht, welche Idee am Schluss wirklich umsetzbar ist. Ob der Weg mit dem Paketansatz gelingen wird, ist heute unklar.

Daher sollte man unbedingt auch eine zweite exploratorische Schiene weiterverfolgen, nämlich abklären: Wie könnte man eigentlich mit den EWR-Staaten einig werden? Für unsere Europapolitik ist ja entscheidend, wie wir mit den EWR-Staaten in einem EWR-Konstrukt Ausnahmen für die Anliegen, die für unsere nationale Politik wichtig sind, bekommen können.

Daher glaube ich, es wäre wichtig, dass der Bundesrat von uns beauftragt wird, diese exploratorischen Gespräche mit dem EWR-Rat und nicht mit der Europäischen Union zu führen; er soll klären, welche Position der Schweiz in einer Annäherung an den EWR möglich wäre. Das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt dieser Motion: zu klären, welche aussenpolitischen Machbarkeiten hier noch vorhanden sind.

Im Moment setzt der Bundesrat nur auf eine strategische Option. Alle, die sich schon mit Strategien auseinandergesetzt [PAGE 1565] haben, wissen, dass es schlecht ist, wenn man immer nur eine strategische Option formuliert, die man gleichzeitig noch mit einer sehr starken Vertragspartei verhandeln muss. Daher glaube ich, es wäre sinnvoll, auch wenn der Bundesrat in Sachen Verhandlungsmandat für ein Vertragspaket auf der Zielgeraden zu sein scheint, parallel diese Motion auf die Reise zu schicken und mit ihr dem Bundesrat aufzuzeigen, dass es für einen gelingenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt zwei Varianten der exploratorischen Klärung gäbe. Daher bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme das Wesen dieser Motion leider nicht verstanden. Er spricht von einem EWR-Beitritt. Meine Motion spricht nicht von einem EWR-Beitritt. Meine Motion verlangt vom Bundesrat ein sondierendes, ein exploratorisches Verhandeln, ein exploratorisches Erkunden dessen, was möglich ist. Daher glaube ich, das wäre der wichtigste Schritt, damit wir für dieses Land strategische Optionen haben.