Rieder Beat · Ständerat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Die Gesundheitspolitik ist eine ganz lustige Wissenschaft: Wir haben gefühlt hundert Vorstösse pro Session. Wir haben gefühlt hundert Stunden Debatte pro Session. Wir haben gefühlt 0 Prozent Resultat, steigende Gesundheitskosten, fehlendes Personal in Spitälern und Arztpraxen und jetzt am Ende dann auch noch fehlende Ärzte in den dezentralen Landesregionen der Schweiz.

Daher kann ich mit der Antwort des Bundesrates natürlich nicht zufrieden sein. Gestern, Herr Bundespräsident, haben Sie einen Satz gesagt, den ich bewundert habe. Sie sagten, Sie hätten die unverrückbare Überzeugung, dass der Rechtsstaat zu den grössten Errungenschaften der Menschheitsgeschichte zählt. Ich stimme dem zu.

Daher meine Frage: Wer in Ihrem Departement hat um Gottes willen meine Interpellation beantwortet? (Heiterkeit) Wenn das Kantonsgericht Basel-Landschaft eine Kantonsverordnung aufhebt, die auf einer Bundesverordnung beruht, dann ist das der absolute Super-GAU, der schlimmste Auswuchs der Rechtsunsicherheit und Rechtswidrigkeit. Lesen Sie die Begründung des Kantonsgerichtsurteils. In Ihrem Departement faselt jemand etwas davon, dass das nur ein "formeller Entscheid" sei. Das Kantonsgericht hat die Verordnung zur Zulassung von Ärzten für formell verfassungswidrig erklärt. Wieso? Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage, der unzulässigen Einschränkung von Grundrechten und [PAGE 737] der Handels- und Gewerbefreiheit, der Verletzung der Gewaltenteilung usw. Das ist die Höchststrafe für eine Verordnung, und das ist auch die Höchststrafe für eine Bundesverordnung.

Materiell sieht es bei der Zulassung von Ärzten nicht besser aus, vor allem für uns in den Randregionen. Die Faktoren zur Überprüfung des Zulassungsbedarfs sind derart technokratisch und intransparent; das Resultat ist eine Katastrophe für die umsatzschwachen, dünn besiedelten Regionen der Schweiz. Denn der Faktor, der für die Zulassung von Ärzten entscheidend ist, ist ein Gewichtungsfaktor, nämlich der Umsatz. Das heisst konkret: keine Ärzte in den Tälern und auf dem Lande in der Schweiz. Gleichzeitig wollen wir in einzelnen Bereichen die Zulassungsbedingungen lockern, aber wir werden die Mediziner nicht kriegen. Wieso kriegen wir sie nicht? Weil dieser Sektor derart stark reguliert ist, dass wir keine Ärzte mehr haben werden.

In der Schweiz wurde ein Numerus clausus eingeführt, ein Numerus clausus, der unsere Studierenden in Länder des früheren Ostblocks treibt. In Rumänien studieren scheinbar 200 Schweizerinnen und Schweizer Medizin. Und welches ist die Faktenlage in der Schweiz? Ich sage es Ihnen: In fast allen Bereichen fehlen in den Randregionen und in den ländlichen Regionen Ärzte. Wir haben in der Schweiz 40 Prozent ausländische Ärzte, Tendenz steigend. Ein kleiner Vergleich des Anteils ausländischer Ärzte generell: In Deutschland sind es 11,5 Prozent, in Frankreich 11,5 Prozent, in Italien 1,4 Prozent - dort würde ich auch nicht gerne arbeiten - und in Österreich 4,9 Prozent. Das heisst, wir importieren die Ärzte aus diesen Ländern in die Schweiz, weil wir es selbst nicht schaffen, unsere Studierenden an den Universitäten im teuersten Gesundheitswesen Europas effektiv auszubilden und auf den Markt zu bringen.

Es wird aber noch delikater. Wenn Sie die Zahlen der Universitäten in der Schweiz anschauen, dann lesen Sie in den neuesten Statistiken Folgendes: Wir haben 2286 Neueintritte im Medizinstudium, davon sind 20,1 Prozent ausländische Studenten - das sind 459 ausländische Studenten. Das heisst, wir haben das Fakt, dass wir unsere Leute in andere Länder treiben, wo sie ihre Medizinausbildung machen - im Osten Europas - und dort wahrscheinlich anderen ihre Plätze wegnehmen. Und wir sind in der Schweiz nicht in der Lage, den Schweizer Studentinnen und Studenten Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Das ist Fakt in der Schweiz!

Am Ende des Tages wundern wir uns: Wir wundern uns, dass wir in der Schweiz in gewissen Regionen keine Ärzte mehr haben.

Ich weiss, das ist nicht alleine die Schuld einer Person oder eines Parlamentes. Es ist das System, das hier völlig schiefläuft, und wenn wir so weiterfahren - um das zu sehen, muss ich kein Gesundheitspolitiker sein -, dann werden wir effektiv neben dem Energiesektor auch noch bei den Ärzten abhängig vom Ausland.

Daher meine Anfrage: Was wäre mit einer Aufhebung des Numerus clausus in der Schweiz? Was wäre, wenn wir unseren Studentinnen und Studenten endlich die Chance gäben, diesen Beruf auch zu erlernen, ohne dass sie ins Ausland flüchten und dann als Ärzte zweiter Klasse zurück in die Schweiz kommen müssen?