Atici Mustafa · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Der Bildungsbericht 2023 hat es einmal mehr bestätigt: Der Anteil der Geringqualifizierten in der beruflichen Weiterbildung ist ausgesprochen tief. Er ist derart tief, dass der Bildungsbericht in einem Vergleich der Schweiz mit Ländern der EU gar von einem statistischen Ausreisser spricht. Die Differenz der Weiterbildungsquote von Personen mit und Personen ohne nachobligatorische Ausbildung ist in der Schweiz besonders gross.

Dieser Befund ist umso verstörender, als das Weiterbildungsgesetz genau mit dem Anspruch antrat, auch Geringqualifizierte in die Weiterbildung zu holen. Das Weiterbildungsgesetz trat nach endlosen Diskussionen 2017 endlich in Kraft. Heute stellen wir fest, dass das explizite Ziel dieses Gesetzes, Geringqualifizierte in die berufliche Weiterbildung zu holen, weit verfehlt wurde. Mein Postulat zielt darauf ab, das zu ändern. In unserem Land verfügen eine halbe Million Menschen, die zwischen 25 und 64 Jahre alt sind, nicht über eine nachobligatorische Bildung. Sie sind die Ersten, welche bei einem Konjunktureinbruch die Stellen verlieren. Sie sind in der Sozialhilfe und generell in unserem Sozialsystem stark übervertreten. Das muss nicht sein.

Es gibt keine grössere Chancengeberin als Bildung. Zwischen der sehr hohen Teilnahmequote der Gutqualifizierten in der Weiterbildung und der ausgesprochen dynamischen Entwicklung unseres Arbeitsmarktes und unserer Wirtschaft besteht ein enger Zusammenhang. Wir müssen aber alles daransetzen, dass wir auch die Geringqualifizierten verstärkt in die Weiterbildung holen können. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass sich mehr Personen weiterbilden, wenn die Kosten einer Weiterbildung gesenkt werden. Sie wollen einen Gutschein nicht verfallen lassen. Zudem wird mit Bildungsgutscheinen eine Lernkultur im Sinne des lebenslangen Lernens etabliert. Dies bestätigen unter anderem Studien der OECD.

Es geht nicht darum, flächendeckend Bildungsgutscheine zu verteilen. Ein Pilotversuch von 2009 unter der Leitung von Professor Wolter sowie eine Evaluation des Kantons Genf von 2015 zeigen, dass das Risiko von Mitnahmeeffekten hoch ist. Wird das Instrument der Weiterbildungsgutscheine aber gezielt bei Wenigbemittelten eingesetzt, so wirkt es wie angestrebt. Mit meinem Postulat erhält der Bundesrat die Gelegenheit, diese Erkenntnis zu vertiefen und Vorschläge dazu zu erarbeiten, wie wir mittels gezielter Bildungsgutscheine den Anteil der Geringqualifizierten in der Weiterbildung erhöhen können.

Das laufende Programm zur Erhöhung von Grundkompetenzen ist gut, hat aber zwei bedeutende Mängel: Erstens werden damit nur ausgesprochen wenige erreicht, zweitens setzen diese wenigen ihre Weiterbildung anschliessend kaum fort. Das hat auch damit zu tun, dass sich nicht alle eine Weiterbildung leisten können.

Aus all diesen Gründen ersuche ich Sie, meinem Postulat zuzustimmen und so einen Beitrag zu einer besseren Integration von Geringqualifizierten in unseren Arbeitsmarkt und damit zu mehr Chancengerechtigkeit zu leisten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung.