Mäder Jörg · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

An allererster Stelle geht ein herzliches Dankeschön an alle, die sich bereits Gedanken darüber gemacht haben, ob sie Organspender sein wollen oder nicht, und zwar unabhängig davon, wie sie entschieden haben. Ein grosses Problem bei der Organspende ist nach wie vor, dass sich zu viele Leute nicht mit diesem Thema beschäftigt haben. Die Leute, die man konkret fragt, sind eigentlich positiv eingestellt. Vier von fünf, die tatsächlich als Organspender infrage kommen, würden sich für eine Organspende entscheiden. Wenn aber die Situation ungewiss ist, müssen leider die Angehörigen in dieser Ungewissheit entscheiden. Häufig - in vier von fünf Fällen - kommt es zu einer ablehnenden Entscheidung. Daher geht mein Dankeschön an alle, die sich die Frage schon gestellt haben. Ich fordere alle auf, dies zu tun. Ich möchte niemanden zu einem Ja oder zu einem Nein drängen, aber doch zum Prozess, sich eine Antwort zu überlegen.

Ich möchte natürlich auch all den Forschern und Medizinern danken, die in diesem Bereich tätig sind und immer mehr Möglichkeiten schaffen, Menschen nachhaltig zu helfen und Fortschritte zu erzielen. Von Zeit zu Zeit kommen diese Fortschritte dann auch zurück zu den Gesetzgebern, sodass mehr ermöglicht wird.

Das Thema der Transplantation hat uns ja vor einiger Zeit auch an der Urne beschäftigt, und die Schweiz hat ihre Antwort gegeben: die erweiterte Widerspruchslösung. Sie haben es von der einen Vorrednerin gehört: Wir sind noch nicht wirklich gut unterwegs. Wir sind bezüglich der Frage, wo man seinen Willen hinterlegen kann, bezüglich der Register und der Zugriffe noch nicht dort, wo wir sein sollten. Unser Gesundheitssystem ist immer noch viel zu wenig digitalisiert. Das heisst, dass uns dieses Thema auch weiterhin beschäftigen wird. Sie haben auch schon von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen gehört, dass diese Vorlage sehr viele einzelne kleine, aber auch grössere Fortschritte bringt, z.[NB]B. beim Thema der Rechtssicherheit, bei der Frage des Überkreuz-Spendens und bei einigem mehr.

Es ist eigentlich erstaunlich: Wir haben eine 84-seitige Fahne mit genau einem Minderheitsantrag. Beim nächsten Geschäft haben wir eine 83-seitige Fahne mit ein paar Anträgen mehr. Es ist eigentlich schön, wie "unbestritten" dieses Thema ist, wie gut es vorbereitet wurde. Das Ganze hängt nur noch an einer einzigen Frage, an einem Antrag aus den Reihen der SVP. Der Antrag möchte einen Satz ergänzen, der die Organentnahme nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand verbietet. Ich bin schon ein wenig verwundert. Schauen Sie sich die Formulierung mal genau an. Es gibt den Nachsatz "da die Todesfeststellung unsicher ist". Ein solcher Text gehört nicht in ein Gesetz! Ein Gesetz begründet nicht, was es festschreibt. Das wird vorher gemacht. Eine solch detaillierte Feststellung gehört nicht in ein Gesetz, noch nicht mal in die Verordnung. Dafür haben die Mediziner ihre Richtlinien. Mein Vertrauen in die Mediziner, mein Vertrauen, dass sie das richtig machen, ist gross genug. Eine solche Detailregelung ist hier schlicht und einfach unangebracht.

Herzlichen Dank an alle, die sich daran beteiligen, dass wir die Situation für die über tausend Menschen auf der Warteliste verbessern können. Die Grünliberalen stehen voll und ganz hinter dieser Vorlage.